Neumünster. Am 27. März soll die Ratsversammlung, die wie berichtet am Dienstag wegen eines Fehlers bei der Bekanntmachung ausfallen musste, die Tagesordnung nachholen.
Die SPD macht sich in ihrem Resolutionsantrag dafür stark, alle rechtlichen Möglichkeiten dafür wahrzunehmen, dass Rechtsextremismus in Neumünster keine Chance mehr haben wird. Der Oberbürgermeister, Landes- und Bundesregierung sollen aufgefordert werden, alle rechtlichen Schritte und Rahmenbedingungen zu prüfen, die eine Schließung des Neonazitreffs „Club 88“ in Gadeland und der Lokalität „Titanic“ in der Innenstadt möglich machen.
Die CDU-Fraktion kündigte einen Zusatzantrag an. Danach soll der Rat alle Bürger auffordern, sich für Toleranz und Demokratie in der Stadt einzusetzen und ein deutliches Zeichen gegen die NPD-Demo zu setzen. „Wir bitten den Runden Tisch für Toleranz und Demokratie in Neumünster, die entsprechenden Aktionen zu koordinieren und werden das ausdrücklich unterstützen“, sagte Fraktionschefin Sabine Krebs.
Es böte sich die große Chance, dass unter dem Dach des Runden Tisches Vereine, Verbände, Kirchen, Gewerkschaften und demokratische Parteien ein gemeinsames Zeichen gegen Rechtsextremismus und jegliche Form von Gewalt setzten. „Wir bitten die Menschen in Neumünster, friedvolle Aktionen aktiv zu unterstützen und sich von Extremismus und Gewalt zu distanzieren, heißt es in dem CDU-Antrag.
