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Neumünster Umstrittene Veranstaltung findet statt
Lokales Neumünster Umstrittene Veranstaltung findet statt
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18:33 25.04.2018
Von Thorsten Geil
Die Stadthalle von Neumünster: Am Sonnabend tagt im Theatersaal die türkische Vereinigung UETD, zeitgleich singt Gitte Haenning im Festsaal. Quelle: leng
Neumünster

Die Veranstaltung der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) wird am Sonnabend aller Voraussicht nach stattfinden. Neumünsters Oberbürgermeister Olaf Tauras (CDU) sieht keine Handhabe, die Veranstaltung im Theater in der Stadthalle nachträglich zu verbieten. Das teilte die Stadtverwaltung mit.

Fünf Ratsfraktionen hatten den OB aufgefordert, den bereits im März geschlossenen Mietvertrag der UETD mit der Stadt zu kündigen, weil keine türkischen Wahlkampfveranstaltungen in Deutschland stattfinden dürfen (wie berichtet). Die UETD gilt als Lobby-Vereinigung der türkischen Regierungspartei AKP.

Mit Auswärtigen Amt abgestimmt

„Wir haben das eingehend rechtlich geprüft und uns dazu auch mit dem Auswärtigen Amt und dem Innenministerium abgestimmt. Im Ergebnis kann diese uns als Gedenkprogramm zum Jahrestag des Sieges von Gallipoli und als Infoabend zur Kommunalwahl benannte Veranstaltung nicht untersagt werden“, teilte Tauras mit. Es gebe keine Erkenntnisse, dass ausländische Amtsträger dort sprechen werden. Die Stadt werde mit dem Veranstalter und der Polizei darüber reden, in welchem Rahmen und unter welchen Auflagen der Abend stattfinden könne.

Zusätzliche Brisanz bringt, dass Sonnabend, 28. April, um 20 Uhr die Sängerin Gitte Haenning im Festsaal der Stadthalle ein Konzert gibt.

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