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Neumünster Keine Beiträge mehr für Straßenausbau
Lokales Neumünster Keine Beiträge mehr für Straßenausbau
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07:00 22.11.2017
Von Thorsten Geil
Neumünster schafft als erste Stadt in Schleswig-Holstein die Beiträge für den Straßenausbau ab. Quelle: Rainer Krüger rik
Neumünster

 Bedingung dafür ist das Umsetzen einer Ankündigung der Jamaika-Koalition in Kiel: Diese will die Kommunen künftig nicht mehr verpflichten, Beiträge bei Straßenarbeiten zu erheben, sondern eine Kann-Regelung ins Leben rufen. Ein entsprechendes Gesetz soll im Dezember verabschiedet werden.

Auch die Ratsfraktionen der Landeshauptstadt Kiel wollen die Beiträge abschaffen und fordern eine landesweit einheitliche Regelung (KN-online berichtete). Trotz einer klaren politischen Mehrheit dafür scheitert ein Beschluss dort bislang an einer fehlenden Einigung über den Ausgleich der Einnahmeausfälle. Rendsburg und Eckernförde wollen die Anliegerbeiträge ebenso auf den Prüfstand stellen. Dort wird als Ausgleich auch das Anheben der Grundsteuern diskutiert. In Heikendorf ist die entsprechende Ausbausatzung bereits außer Kraft gesetzt worden. Dort wird ein Drei-Säulen-Modell erwogen, wonach die Sanierungskosten künftig zu je einem Drittel von Anliegern, Gemeinde und Land bezahlt werden könnten. 

Neumünsters Oberbürgermeister Olaf Tauras (parteilos) begrüßte am Dienstag das Votum der Ratsversammlung. Die Entscheidung sei "sozial in Ordnung". Allerdings befürchte er, dass nun vermehrt Anlieger mit Ausbauforderungen auf die Stadt zukommen.

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