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Neumünster Kritik an der Flüchtlingspolitik
Lokales Neumünster Kritik an der Flüchtlingspolitik
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12:14 01.03.2019
Von Susanne Wittorf
Auf Einladung vom CDU Kreisverband Neumünster und Bundestagsabgeordneten Melanie Bernstein hielt Rainer Wendt (links) einen Vortrag über die Zukunft Deutschlands. Nach der Veranstaltung tauschte er sich mit Kreisvorsitzenden Wolf Rüdiger Fehrs und Melanie Bernstein aus. Quelle: Susanne Wittorf
Neumünster

Unter dem Titel „Sicherheit und Freiheit – Wohin steuert Deutschland?“ hielt der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG), Rainer Wendt, einen anderthalbstündigen Vortrag mit anschließender Fragerunde. Knapp dreißig Gäste besuchten die öffentliche Veranstaltung, zu der die Bundestagsabgeordnete Melanie Bernstein und der CDU Kreisverband Neumünster ins Hotel Prisma geladen hatten.

Deutschen Politikern attestierte er Arroganz

Rainer Wendt startete seinen Vortrag mit einem provokanten Rückblick. „30 Jahre deutsche Einheit, das sind drei Jahrzehnte der großen historischen Irrtümer“, wandte er sich ans Publikum. „Ende der Diktaturen in Nordafrika gleich Demokratie nach westlichen Vorstellungen, und die ganze Welt liegt sich in den Armen? Alles Quatsch!“. Deutschen Politikern attestierte er Arroganz, wenn sie den Afrikanern unterstellen, „die falsche Demokratie zu machen“.

Digitalisierung kann man nicht langsam angehen

Irrtum zwei sei die Vorstellung, dass eine EU ohne Grenzen und mit einer Währung automatisch eine Identität schaffe. „Es ist ein Irrglaube, dass Konflikte lokal bleiben und sich die europäische Binnenmigration schon irgendwie egalisieren wird“, sagte Wendt. Auch Digitalisierung könne man nicht langsam angehen. „Autonomes Fahren braucht ein flächendeckend gutes Netz“, sagte das CDU Mitglied. „Schlimm, dass wir geglaubt haben, uns Zeit lassen zu können.“

Kultur kann nicht verordnet werden

Wendts Kritik an deutscher Politik spannte einen weiten Bogen, bis er zu dem Thema kam, das ihn besonders beschäftigt: dem „großen Irrtum der Migration“. „Menschen, die 2015 zu uns kamen, haben völlig andere Wertvorstellungen als wir“, stellte er klar. Dem könne man nicht mit einer staatlich aufoktroyierten Willkommenskultur begegnen. „Kultur kann nicht verordnet werden.“ Gute Beispiele für misslungene Integration könne man täglich in Bremen und im Ruhrgebiet erleben, so der geborene Duisburger.

„Wenn ein deutscher Innenminister behauptet, dass arabische Großfamilien kriminell seien, weil wir sie nicht integriert haben, kann ich nur widersprechen: Integration ist eine Bringschuld derjenigen, die kommen.“ Wendts Ansicht zufolge hätte der Deutsche Bundestag 2015 im Umgang mit dem Flüchtlingsstrom gefragt werden müssen. „Die Ausnahmesituation von 2015 ist zum Normalfall 2019 geworden“, konstatierte der Funktionär. In Deutschland sieht er ein „Staatsversagen“ bei Abschiebungen, und das mache den Leuten ebenso Angst, wie der seit drei Jahrzehnten schwächelnde Staat, der „nichts auf die Reihe“ bringe.

Wir brauchen 50000 neue Stellen bei der Polizei

Zustimmendes Raunen im Publikum. „In den letzten Jahren wurden mit Hilfe von Unternehmensberatern 17000 Planstellen bei der Polizei abgebaut“, sagte Wendt. „Jetzt sollen 15000 neue entstehen. Das reicht nicht. Wir brauchen 50000 neue Stellen, um die wachsende Cyberkriminalität und die über 700 islamistischen Gefährder in der Bundesrepublik zu bekämpfen. Wenn wir nicht machen, was Seehofer vorschlägt, wird uns die Vollstreckung von Abschiebungen nicht gelingen“, prognostizierte der Gewerkschafter.

Man dürfe bei aller Problematik den humanitären Aspekt nicht außer Acht lassen, wandte die stellvertretende Kreisvorsitzende und Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger ein. „Dass Menschen um die ganze Welt geschickt wurden und nirgendwo Hilfe erfuhren, haben wir schon erlebt“, warnte die Stadtpräsidentin in der anschließenden Fragerunde.

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