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Neumünster Kein Stimmrecht für NPD in Ausschüssen
Lokales Neumünster Kein Stimmrecht für NPD in Ausschüssen
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11:42 14.06.2018
Von Sabine Nitschke
Die Grünen treten an, um die Verpflichtungserklärungen als Ratsherren entgegenzunehmen: Heiner Voigt (von links), Neuling Geoffrey Warlies, Rathaus-Mitarbeiterin Heike Allmann, Fraktionschef Sven Radestock und Stadtpräsidentin Katharina Schättiger. Quelle: Sabine Nitschke
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Neumünster

Bei der Kommunalwahl hatten sich die Linken auf zwei Sitze verdoppelt, die FDP stagnierte bei zwei Sitzen, BfB schrumpfte auf zwei Mandate, und damit rangieren sie (trotz zum Teil besserer Stimmenzahlen) auf gleichem Niveau mit der NPD, die sich ebenfalls auf zwei Sitze verdoppelte. Dem Begehren dreier der „Minis“ auf Erhöhung der Ausschusssitze hatten die beiden großen CDU und SPD und am lautesten die Grünen mit jetzt sieben Sitzen eine Absage erteilt. Mit der NPD im Vorfeld über die Ausschüsse zu verhandeln, hatten FDP, BfB und Linke abgelehnt.

Schulterschluss zwischen den Fraktionen

Am Dienstagabend beantragte Jonny Griese (Die Linke) für die Besetzung der ständig tagenden Fachausschüsse der Ratsversammlung Verhältniswahl. Dann nahm das ausgetüftelte Verfahren seinen Lauf. CDU, SPD und Grüne stimmten jeweils ihre Kandidaten durch. BfB, FDP und Linke verzichteten im Wechsel auf jeweils ein Sitz-Begehren in den Fachausschüssen und unterstützten dafür die beiden anderen Fraktionen. So kamen deren Kandidaten stets auf drei bis vier Stimmen, während für die NPD-Kandidaten immer nur die beiden NPD-Ratsherren votierten.

Schwede-Oldehus und Klimm im AJZ-Vorstand

Nicht in Erfüllung ging der Wunsch des NPD-Ratsherrn Mark Proch, in den Vorstand der Aktion Jugendzentrum gewählt zu werden. Das AJZ hat bekanntermaßen eine völlig andere politische Ausrichtung. Er habe, so Proch, kein Problem mit dem pädagogischen Ansatz des AJZ, aber wichtig sei, „dass auch kritische Stimmen im Vorstand vertreten“ wären. In den AJZ-Vorstand bestellte der Rat Babett Schwede-Oldehus (CDU) und Thorsten Klimm (SPD).


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