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Plön Bauhaus-Geschichte noch nicht zu Ende
Lokales Plön Bauhaus-Geschichte noch nicht zu Ende
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17:49 15.06.2009
Schwentinental

Seine (veröffentlichte) Einschätzung, dass sich nun zeige, dass die Stadt und der Kreis alle Beschlüsse richtig umgesetzt hätten und dass nun Rechtsfrieden einkehren könne, hat zu etlichen kritischen Reaktionen geführt.

Der Vorsitzende der Schwentinentaler CDU-Fraktion, Norbert Scholtis, widerspricht: Die „Umsetzung der Beschlüsse durch die Verwaltung“ sei überhaupt nicht Gegenstand im Eilverfahren gegen die Baugenehmigung gewesen. Dort sei es nur um die zu erwartenden Belastungen durch Lärm und Verkehr gegangen. „Die Frage hingegen“, so Scholtis weiter, „ob der Bauhaus-Bebauungsplan rechtswidrig, nichtig oder rechtmäßig ist, ist in keiner Weise vom Verwaltungsgericht angesprochen worden.“ Dafür sei das Oberverwaltungsgericht im noch laufenden Normenkontrollverfahren zuständig.

Über die Gründe der SPD, die gar nicht entschiedene „Korrektheit der Beschlüsse“ zu behaupten, könne man sich nur wundern: „Offensichtlich wünscht sich die SPD ein positives Testat für die Tätigkeit des ehemaligen Beauftragten Klaus Schade. Genau das gibt es aber vom Verwaltungsgericht nicht.“

Hintergrund: Der Raisdorfer Ex-Bürgermeister Klaus Schade hatte im Zuge der Stadtgründung eine Weile als „Beauftragter“ allein die Geschicke der Stadt gelenkt. Kritiker monieren, dass sich Schade trotz „Befangenheit“ teilweise mit dem Bauhaus-Vorgang befasst hat. Schade war nämlich als Unternehmensberater auch im Interesse von Bauhaus aktiv.

Kritik erntet eine weitere Bemerkung von SPD-Sprecher Volker Sindt. Er hatte erklärt, jetzt könnten „abmildernde Maßnahmen zugunsten der betroffenen Anwohner“ umgesetzt werden. Dazu schreibt Bürgermeisterin Susanne Leyk: „Welche Maßnahmen seitens der SPD jetzt noch zur „Abmilderung der negativen Folgen“ erwartet werden, erschließt sich mir nicht.“

Und Scholtis wundert sich, dass die SPD „jetzt auf einmal Wohnbeeinträchtigungen und negative Folgen für die Anwohner durch Bauhaus einräumt“.

„Mangelnde Kenntnis des Rechtsvorganges“ wirft auch der Kläger im Normenkontrollverfahren, Andreas Müller, dem SPD-Fraktionssprecher vor. Sein Hinweis gilt ebenfalls der Tatsache, dass eine der entscheidenden Fragen, ob nämlich in der Amtszeit von Klaus Schade gegen Befangenheits-Richtlinien verstoßen wurde, noch gar nicht geklärt worden ist.

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