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Plön Preetz bekommt keine Parkgebühren
Lokales Plön Preetz bekommt keine Parkgebühren
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09:50 08.02.2019
Von Silke Rönnau
Die Parkplätze in der Innenstadt von Preetz können weiterhin ohne Gebühren, dafür mit Parkscheibe genutzt werden. Quelle: Ulf Dahl
Preetz

Im November war, wie berichtet, die Einführung von Parkgebühren gegen zahlreiche Proteste beschlossen worden. Demmin fasste noch einmal zusammen, dass die Verwaltung sich bei der Berechnung der Einnahmen auf den Abzug von 140000 Euro bei der früheren Fehlbetragszuweisung gestützt habe. Wenn man die Parkplätze auf dem Cathrinplatz herausrechne – zwei Drittel der Einnahmen müssten wegen der Mittel aus der Städtebauförderung an das Land gezahlt werden –, blieben 246 Stellplätze mit einer Einnahme von rund 121000 Euro pro Jahr, denen Ausgaben von rund 93000 Euro gegenüber stünden.

Zweifel an der Rechnung

Ausschussvorsitzender Jörg Fröhlich (BGP) äußerte Zweifel an dieser Rechnung. Wenn man ein Drittel der Einnahmen des Cathrinplatzes einbeziehe, könne man mit 300 Plätzen rechnen. Bei 55 Wochenstunden und 50 Wochen pro Jahr mal 300 Plätze käme er bei einer 100-prozentigen Belegung auf 825000 Euro pro Jahr und bei einer 50-Prozent-Quote noch auf gut 400000 Euro pro Jahr.

Ordnungsbehörde ist zuständig

Der wesentliche Aspekt sei jedoch die rechtliche Betrachtung der Parkraumbewirtschaftung, erklärte Demmin weiter: Die Ordnungsbehörde sei zuständig für eine entsprechende Verordnung. „Meinen Standpunkt, was Parkgebühren angeht, habe ich hinreichend kommuniziert: Ich halte sie nicht für die richtige Lösung.“

Die Stadt habe bereits eine Parkraumbewirtschaftung mit einer Parkscheiben-Regelung, die verhindere, dass Flächen in der Innenstadt als Dauerstellplatz genutzt würden. Der Bürgermeister verwies darauf, dass Parkgebühren ein Mittel zur Steuerung des Parkverkehrs seien und nicht dem Zweck dienen dürften, den Haushalt zu retten. „Das wäre als sogenannte Parksteuer rechtswidrig.“

Mobilitätskonzept wird weiter verfolgt

Einig waren sich alle, dass ÖPNV und Radverkehr attraktiver gemacht werden sollen. Demmin wies darauf hin, dass die Entwicklung von Mobilitäts- und Parkraumkonzepten bereits beschlossen seien und nun ressortübergreifend in den Ausschüssen beraten werden.

Lesen Sie auch den Kommentar von Silke Rönnau zu Parkgebühren.

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