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Plön Ostseepark: Etappensieg vor Gericht
Lokales Plön Ostseepark: Etappensieg vor Gericht
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18:49 01.10.2015
Von Andrea Seliger
Die Frage, ob die Stadt Schwentinental die Verkaufsflächen im Ostseepark noch erweitern darf, ist vor Gericht gelandet. Quelle: Andrea Seliger
Schwentinental

Ob Schwentinental seine Entwürfe mittelfristig doch im Sinne der Landesplanung ändern muss, wird aber erst im Hauptverfahren entschieden, für das noch kein Termin feststeht. Stadtvertreter wagen trotzdem vorsichtigen Optimismus. „Es wird ganz klar unsere verfassungsrechtlich garantierte Planungshoheit gestärkt“, meinte Uwe Bartscher, Fraktionsvorsitzender der SWG. Volker Sindt (SPD) erklärte: „Es gibt in diesem Beschluss einige Aspekte, die in Kiel und in der Staatskanzlei zum Nachdenken anregen sollten.“ Ebenfalls optimistisch zeigte sich Norbert Scholtis (CDU), betonte aber: „Jetzt ist es wichtig, dass wir zu einer für alle Seiten akzeptablen Lösung kommen.“

 Hintergrund dieses Gerichtsverfahrens ist der andauernde Konflikt darum, ob Schwentinental seine Verkaufsflächen im Ostseepark noch erweitern darf und mit welchem Sortiment. Die neuen Bebauungspläne sehen eine Umstrukturierung des Gebietes, aber auch ein neues Einkaufszentrum mit rund 15000 Quadratmetern auf dem Erdbeerberg vor. Die Nachbarkommunen fürchteten dadurch massive Einbußen in den vorhandenen Ortszentren, auch der Landesplanungsbehörde war das zu viel. Im Oktober vergangenen Jahres forderte das Land mit einem sogenannten „Anpassungsverlangen“ den Verzicht auf diese Entwürfe und restriktivere Bauleitplanung. Es wurde eine Frist bis Ende Mai 2015 gesetzt. Dagegen hatte Schwentinental Klage eingelegt.

 Am 28. Mai hatte die Landesplanungsbehörde trotzdem den sofortigen Vollzug ihres Anpassungsverlangens gefordert. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass Schwentinental im Februar die Veränderungssperre im Ostseepark aufgehoben hatte. Diese Dringlichkeit sah das Verwaltungsgericht nicht.

 Nach Auskunft der Verwaltung in Schwentinental sind nach Aufhebung der Sperre auch keine positiven Bauvorbescheide oder Baugenehmigungen für Einzelhandel mit innenstadttypischem Sortiment erteilt worden.

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