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Plön Kommen Parkgebühren bei einem Defizit?
Lokales Plön Kommen Parkgebühren bei einem Defizit?
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17:26 20.02.2019
Von Silke Rönnau
Wer entscheidet über die Einführung von Parkgebühren, wenn in der Preetzer Stadtkasse nicht genug Geld ist? Innenministerium und Kommunalaufsicht sind da unterschiedlicher Ansicht. Quelle: Silke Rönnau
Preetz

Nach der Landesverordnung sind die Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden sowie die Amtsvorsteher als örtliche Ordnungsbehörden zum Erlass von Parkgebührenordnungen ermächtigt. Dies gelte jedoch nur so lange, wie Preetz keine Fehlbetragskommune sei – das sei vom Innenministerium so bestätigt worden, verkündete Bürgervorsteher Hans-Jürgen Gärtner.

Gärtner: Beide stehen in der Pflicht

„Bei einem Cent Fehlbedarf wird das aufgehoben“, so Gärtner. Dann stünden beide, sowohl der Bürgermeister als auch die Selbstverwaltung, in der Verpflichtung, Schaden von der Kommune abzuhalten. 

Kommunalaufsicht: Aussage nicht korrekt

Die Kommunalaufsicht des Kreises Plön erklärte dagegen auf Nachfrage, dass diese Aussage nicht korrekt sei. „Die Zuständigkeit für den Erlass einer Parkgebühren-Verordnung liegt ausschließlich beim Bürgermeister – daran ändert sich auch nichts, wenn die Stadt wieder Fehlbeträge in ihrer Haushaltssatzung ausweisen würde“, heißt es in der schriftlichen Antwort. 

Die FWG hatte das Thema wieder auf die Tagesordnung gebracht. Wolf Bendfeldt stellte den Antrag, dem Bürgermeister als Ordnungsbehörde zu empfehlen, die bisherige Parkscheibenregelung beizubehalten und auf den Erlass einer Parkgebühren-Verordnung zu verzichten. Damit wollte er Björn Demmin den Rücken stärken, der keine Parkgebühren einführen will.

Klinck: Nicht in Aufgaben des Bürgermeisters einmischen

Michael Howe (FDP) erklärte, dass er Parkgebühren weiterhin ablehne. Kristian Klinck (SPD) wies die Befürworter darauf hin, dass es eine Aufgabenteilung zwischen Selbstverwaltung und Verwaltung gebe. „Sie haben sich nicht in die Aufgaben des Bürgermeisters einzumischen“, forderte er.

Schreiner: Einnahmen heruntergerechnet

Axel Schreiner (CDU) nannte die von der Verwaltung vorgelegten Berechnungen zu den möglichen Einnahmen tendenziös. „Die Einnahmen sind heruntergerechnet worden.“ Im Übrigen gelte sowohl für Parkgebühren als auch Parkscheiben die gleiche Voraussetzung: Es müsse ein Parkdruck vorhanden sein. Wenn die Parkgebühren-Gegner nun damit argumentierten, dass es diesen Druck nicht gebe, „dann dürften wir auch keine Parkscheiben-Regelung anwenden“.

Der BGP-Fraktionsvorsitzende Jörg Fröhlich bezeichnete es als "grob fahrlässig", die Augen davor zu verschließen, dass man mit den möglichen Einnahmen eine ganze Menge in Preetz auf den Weg bringen könnte.

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