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Rendsburg Bürgermeister stellt Bedingungen ans Land
Lokales Rendsburg Bürgermeister stellt Bedingungen ans Land
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07:50 08.10.2018
Der damalige Innenminister Stefan Studt (SPD,l) und der Rendsburger Bürgermeister Pierre Gilgenast (SPD) gehen über das Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Rendsburg. Quelle: Carsten Rehder/dpa/Archiv
Rendsburg

Erforderlich sei nicht nur ausreichend erfahrenes Polizei- und Ordnungspersonal, sagte Gilgenast. Es müsse auch von Anfang an genügend Kapazitäten für Kita-Betreuung, Schulunterricht und Sprachkurse geben. "Ich habe derzeit keine freien Kindergarten- und Grundschulplätze."

Wichtig sei auch ein gutes WLAN-Netz. Andernfalls drohten nicht wünschenswerte Ansammlungen von Flüchtlingen an Hotspots in der Stadt. Auch ein finanzielles Problem macht dem Rendsburger Bürgermeister zu schaffen. Nach seiner Darstellung dauert es bisher mindestens ein Dreivierteljahr, bis neue Flüchtlinge in der amtlichen Bevölkerungsstatistik auftauchen und dann entsprechende Zuweisungen fließen. In der Zwischenzeit fielen aber Kosten an, die nicht zurückerstattet würden.

So habe sich im vergangenen Jahr eine Lücke von 800 000 Euro ergeben, weil bei den Zuweisungen des Landes aktuelle Flüchtlingszahlen nicht berücksichtigt gewesen seien, sagte Gilgenast. "Ich glaube, das ist landesweit ein Thema für die Kommunen."

Kaserne könne jederzeit reaktiviert werden

Wenn sich das Land für Rendsburg als Standort für eine Erstaufnahme von bis zu 500 Flüchtlingen entscheiden sollte, könne es die Kaserne jederzeit reaktivieren, sagte Gilgenast. Das Land habe sie von einem Privateigentümer gepachtet, sodass die Stadt nicht zustimmen müsste. Dass die Regierung das Gespräch mit ihm gesucht habe, sei sehr positiv.

Innenstaatssekretär Torsten Geerdts war am Montag vergangener Woche nach Rendsburg gekommen, um mit dem Bürgermeister zu sprechen. Wichtig sei ihm auch die Zusage, dass im Fall einer entsprechenden Entscheidung nicht nur Menschen mit schlechter Bleibeperspektive nach Rendsburg kommen sollen, sagte Gilgenast. Er rechne in diesem Fall mit einem Belegungsbeginn im März nächsten Jahres.

Neumünster und Boostedt sollen entlastet werden

Für problematisch hält der Bürgermeister es auch, dass traumatisierte Flüchtlingskinder erst nach drei Jahren in einer Regelschule an ein Förderzentrum dürften. Es gebe Fälle, in denen zehn Jahre alte Kinder, die nach schrecklichen Erlebnissen in Kriegsgebieten kein Schmerzbewusstsein hätten, auf Mitschüler und Lehrer angreifen.

Abweichend von seinem früheren Konzept zieht das Land jetzt eine weitere Erstaufnahmeeinrichtung in Betracht, auch um die Standorte Neumünster und Boostedt zu entlasten. Laut Innenministerium hat die Landesregierung dafür im Haushaltsentwurf für 2019 zusätzlich zehn Millionen Euro eingeplant.

Unterkunft erst zum 1. Juli 2018 geschlossen

Die 2015 in Rendsburg eingerichtete Unterkunft mit Plätzen in der ehemaligen Kaserne und in Containern war wegen der gesunkenen Flüchtlingszahlen erst zum 1. Juli dieses Jahres geschlossen worden. Das bisherige Konzept sah vor, Neumünster als einzige dauerhafte Alleinunterkunft von 850 auf 1500 Plätze auszubauen. Dafür müsste die Stadt dem Land ein angrenzendes Grundstück verkaufen - ob es dazu kommt, ist ungewiss. Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) will einen Ausbau auch nur dann umsetzen, wenn die Menschen in Neumünster ihn unterstützen. Eine Einwohnerversammlung hatte auch viel Skepsis offenbart.

Grote stellt sich mittlerweile ohnehin die Frage, ob angesichts der veränderten Zusammensetzung der Schutzsuchenden und einer längeren Verweildauer eine weitere Einrichtung sinnvoll ist. Mittlerweile dominieren junge Männer ohne Bleibeperspektive. Der Gemeinde Boostedt hat das Land zugesagt, die dortige Unterkunft von maximal 2000 Plätzen auf 500 zu verkleinern und bis 2024 zu schließen.

Von KN-online/dpa

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