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Rendsburg Keine Handhabe gegen Funkmast
Lokales Rendsburg Keine Handhabe gegen Funkmast
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06:00 22.11.2018
Bevor Penny in den ehemaligen Aldi-Markt zog, stand auf der Rückseite des Gebäudes ein Funkmast.
Molfsee

Das Problem: Nach dem Abriss der alten Edeka- und Aldi-Gebäude war auch der dortige Mast vorübergehend ersetzt worden, nach dem Neubau des Penny-Marktes wurde ein neuer Funkmast (wie berichtet war dieser wesentlich leistungsstärker in der Wattzahl) errichtet. Das hatte sowohl die Nachbarn, als auch die Politik in der Gemeinde nachhaltig verärgert und Fragen aufgeworfen.

Dazu gab es eine Erklärung von Verwaltungschefin Ute Hauschild. Und die zitierte aus dem Bundesimmissionsschutzgesetz den Paragrafen 7 a. Der besagt, dass seit August 2013 die Gemeinde zwar durch den Betreiber zu hören sei, aber nur der Betreiber selbst müsse abwägen, ob ein Funkmast entsteht oder nicht. Fest stehe in dem Zusammenhang, so Hauschild weiter, dass eine Gemeinde eigentlich nichts gegen die Installation eines Funkmastes machen könne.

Auch für die Strahlung gelte natürlich das Bundesimmissionsschutzgesetz, die Richtwerte seien vorgegeben und müssen eingehalten werden. „Natürlich gibt es auch einen privatrechtlichen Nachbarschaftsschutz. Da können Nachbarn – unter Einbeziehung wissenschaftlicher Gutachten – Zweifel anmelden und klagen. Aber das ist sehr teuer“, gab die Verwaltungschefin zu bedenken.

In dem Zusammenhang wies Ute Hauschild außerdem darauf hin, dass die Gemeinde nicht informiert worden sei, weil es sich „nur“ um einen Ersatzbau gehandelt habe. „Daher gab es für die Gemeinde auch keinen Handlungsspielraum, der Kreis war gefragt, um die Baugenehmigung zu erteilen. Was er auch gemacht hat“, so die Bürgermeisterin.

„Ich bin erschüttert. Mich überrascht, was Sie vortragen, der Kreis hat zugestimmt, weil die Gemeinde zugestimmt hat. Es gab keinen Beschluss im Gemeinderat“, merkte Martin Zacharias (Grüne) an. Das musste Hauschild korrigieren: „Es gab keinen Beschluss, weil die Einvernehmen-Erteilung an die Verwaltung delegiert ist. Wir hätten nur theoretisch versagen können.“ Und sie betonte in dem Zusammenhang, dass der Kreis baulich den Abstand, die Höhe und nach Paragraf 34 auch das Einfügen in die weiteren Gebäude prüft und zugestimmt hat.

Auch Jürgen Blucha (SPD) war verärgert und erinnerte an die Debatte vor einigen Jahren zur Errichtung des Funkmastes am Kinderhaus im Mielkendorfer Weg. „Diese Vorhaben sind privilegiert, und wir haben wenig Handhabe. Aber ich wäre gern von der Verwaltung informiert worden, besonders über die Erhöhung der Wattzahl und die Verlängerung des Vertrages“, kritisierte er. Doch auch da konnte Hauschild sicher gegenhalten: „Die Verwaltung hat nichts von der Verlängerung des Vertrages, aber auch nichts von der Erhöhung der Wattzahl gewusst. Wir waren ebenso überrascht. Das ist ein privatrechtlicher Vertrag zwischen dem Netzbetreiber und der Rewe-Group. Auch der Kreis wird nicht darüber informiert.“

Die Entschuldigung von Blucha folgte auf dem Fuße: „Dann sind Sie auch die falsche Adresse für die Kritik, das tut mir leid. Die Penny-Planer haben uns regelrecht verarscht. Dass ich meinen Frust an Ihnen abgelassen habe, war nicht in Ordnung.“ Denn laut Blucha haben die Planer während einer Sitzung deutlich gesagt, dass nach Ablauf des alten Vertrages kein neuer mit einem Netzbetreiber geschlossen werde.

Der Wunsch im Ausschuss: eine Messung der Strahlung durch das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) sowie eine Einladung an den Planer der Rewe-Group. Die Verwaltung wurde beauftragt, sich darum zu kümmern.

Von Sorka Eixmann

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