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Rendsburg Kippt ein Bürgerbegehren den Rahmenplan?
Lokales Rendsburg Kippt ein Bürgerbegehren den Rahmenplan?
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15:30 29.12.2017
Von Torsten Müller
Um bis zu 30 Meter von der Bordsteinkante in der Kieler Straße sollte die künftige Bebauung zurücktreten, um den Blick auf das denkmalgeschützte Gebäude der Sparkasse (ganz links) zu garantieren. Die beiden Elac-Häuser sind bereits unbewohnt und werden in Kürze abgerissen.

Nach Paragraf 16g der Gemeindeordnung muss ein Bürgerbegehren neben einer begründeten Fragestellung auch eine von der Verwaltung zu erarbeitende Kostenschätzung enthalten. Diese soll deutlich machen, welche finanziellen Konsequenzen auf die Gemeinde zukommen, wenn die Inhalte der Fragestellung umgesetzt werden. In Gemeinden von mehr als 10.000 Einwohnern muss das Bürgerbegehren von mindestens neun Prozent der Stimmberechtigten innerhalb von sechs Monaten unterschrieben sein. Über seine Zulässigkeit entscheidet die Kommunalaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde.

Eine Fragestellung liegt bisher nicht im Rathaus vor. Aber es gibt zwei formulierte Forderungen: Zum einen soll die Bebauung an der Kieler Straße bis zu 30 Meter tief von der Bordsteinkante zurückgesetzt werden, um freien Blick auf das denkmalgeschützte Gebäude der Sparkasse zu garantieren. Zum anderen soll die Höhe der künftigen Bebauung auf die jetzige Höhe der bereits unbewohnten Elac-Häuser begrenzt werden.

Bürgermeister Sander hofft, dass er die schwierige Kostenaufstellung bis zur Sitzung des Bauausschusses am Dienstag, 16. Januar, vorlegen kann. Er rechnet mit massiven finanziellen Folgen, wenn das gesamte Wettbewerbsverfahren zurückgefahren werden und die Architektenbüros Regressforderungen stellen würden. Sander hat jetzt auch Kontakt zum Innenministerium in Kiel aufgenommen, um sich beraten zu lassen.

Es geht dabei auch um eine grundsätzliche Frage: Ist ein Bürgerbegehren gegen den Beschluss eines Rahmenplans überhaupt zulässig? Nach der Gemeindeordnung darf ein Bürgerentscheid nicht gegen „Entscheidungen im Rahmen der Bauleitplanung mit Ausnahme des Aufstellungsbeschlusses“ in die Wege geleitet werden. „In Eckernförde und Lübeck gab es zwar Bürgerentscheide, aber dabei ging es um konkrete Bauideen“, sagt Sander.

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