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Rendsburg Mehrheit will Zwangsabgabe abschaffen
Lokales Rendsburg Mehrheit will Zwangsabgabe abschaffen
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16:06 16.04.2018
Von Hans-Jürgen Jensen
Quelle: Hans-Jürgen Jensen
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Rendsburg

Bisher hielten die Sozialdemokraten fest an der Abgabe. Zuletzt in einer Sitzung des Bauausschusses im Februar. Da warnte der Ausschussvorsitzende Marc-Olaf Begemann, es sei leichtsinnig, die Beiträge „zum jetzigen Zeitpunkt“ abzuschaffen. Die finanziellen Folgen für die Stadt Rendsburg seien unabsehbar. Die CDU hatte einen entsprechenden Antrag gestellt. Begemann sprach von Wahlkampf.

"Rendsburg braucht 600.000 Euro"

Am Wochenende verkündete SPD-Fraktionschef René Sartorius die Kehrwende. Seine Fraktion habe beschlossen, die CDU-Initiative „zu unterstützen“. Er erwarte aber, dass die CDU auf Landesebene „ihr Wahlkampfversprechen einhält“ und die Kommunen zum Ausgleich für entgehende Einnahmen „mit entsprechenden Finanzmitteln ausstattet“. Das Land müsse Rendsburg jährlich „mindestens 600000 Euro“ überweisen.

Streit vor Gericht

In Rendsburg ist die Zwangsabgabe heftig umstritten. Im Tanneck, einer ruhigen Siedlung am Stadrand, wehren sich Anlieger um den ehemaligen Landrat Wolfgang von Ancken vor Gericht. Andere Kommunen haben bereits den Verzicht beschlossen.

Entscheidung nach der Wahl

Endgültig müsste nach Angaben der Stadtverwaltung die Ratsversammlung den Verzicht auf die Ausbaubeiträge beschließen. Dies sei voraussichtlich erst nach den Kommunalwahlen möglich, weil vorher kein Sitzungstermin eingeplant sei.

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