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Segeberg Kita-Streit: Gericht soll klären
Lokales Segeberg Kita-Streit: Gericht soll klären
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20:00 12.07.2017
Von Nicole Scholmann
In Henstedt-Ulzburg wird über die künftige Organisationsform der Kitas gestritten. Quelle: Rolf Vennenbernd/dpa
Henstedt-Ulzburg

Die Kommunalaufsicht hatte das Bürgerbegehren zur Organisationsform der Kindertagesstätten als zulässig erachtet und damit das Okay für einen Bürgerentscheid gegeben. Dagegen wehren sich die Fraktionen von WHU, BFB, FDP und CDU (bis auf Elisabeth von Bressensdorf). Die SPD und von Bressensdorf forderten zum wiederholten Male, dass die Entscheidung der Kommunalaufsicht anerkannt wird und es am 24. September – dem Termin der Bundestagswahl – einen Bürgerentscheid geben kann. Auch Bürgermeister Stefan Bauer sprach sich erneut dafür aus.

Der Streit um die Umwandlung der zehn Kitas der Gemeinde in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) oder in einen Eigenbetrieb hat Ende des vergangenen Jahres viele Eltern auf den Plan gerufen. Die Mehrheit der Kommunalpolitik will die AöR, eine Elterninitiative und die Gemeindeverwaltung den Eigenbetrieb. Die Initiative hat bei einem Bürgerbegehren die erforderlichen gültigen Unterschriften eingesammelt und will, dass die Bürger per Abstimmung über die neue Organisationsform entscheiden. Die Kommunalaufsicht des Kreises, die für Bürgerbegehren und -entscheide zuständig ist, hat in einer Prüfung keine Gründe gefunden, um in diesem Fall die Rechtmäßigkeit anzuzweifeln.

In der Abstimmung hoben sechs Ausschussmitglieder für den Widerspruch die Hand, drei dagegen. Zudem soll ein Fachanwalt beauftragt werden. Die Gemeindevertretersitzung am Dienstag, 18. Juli, wird das letzte Wort haben. Zwar ist auf der Tagesordnung noch eine Erklärung der Elterninitiative eingeplant, aller Voraussicht nach wird es dazu allerdings nicht kommen. Denn sollte die Entscheidung für den Widerspruch getroffen werden, erübrigt sich jede weitere Diskussion. Die Eltern wollen sich ungeachtet dessen auf die Sitzung sorgfältig vorbereiten und planen, viele Mitstreiter mit in den Ratssaal zu bringen und ihr Anliegen darzustellen. Die Sitzung beginnt um 19.30 Uhr.

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