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Segeberg Ausbaubeiträge: Entscheidung im Dezember
Lokales Segeberg Ausbaubeiträge: Entscheidung im Dezember
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20:22 26.09.2018
Von Einar Behn
Die letzte Straßensanierung, für die die Anlieger zur Kasse gebeten wurde, war auf dem Bleeck 2015. Die großenteils vierstelligen Summen sorgten für erheblichen Unmut. Quelle: Einar Behn
Bad Bramstedt

Zwischenzeitlich hatte sich der Finanzausschuss mit den Ausbaubeiträgen befasst. Reimer Steenbock aus Reinbek, ein landesweit anerkannter Berater von Kommunen in Finanzangelegenheiten, hatte dort verschiedene Modelle präsentiert. Einig sind sich die Parteien darin, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann.

Auch Steenbock hatte das in seinem Vortrag klar gemacht. Steigende Baukosten, höhere Baustandards wegen des gestiegenen Verkehrsaufkommens, Schulwegsicherungen oder auch die jahrelang vernachlässigte Unterhaltung von Straßen aufgrund knapper öffentlicher Kassen schlügen sich in hohen Ausbaubeiträgen nieder. Sie erreichten die Grenze der Tragbarkeit.

An den Positionen der Parteien änderte der Vortrag Steenbocks zunächst nichts. CDU und Grüne blieben auch in der Stadtverordnetenversammlung dabei: Die Stadt kann aufgrund ihrer noch immer schlechten finanziellen Lage nicht vollständig auf die Ausbaubeiträge verzichten. SPD und FDP wollen die Beiträge am liebsten abschaffen. Das Land bezahlt in diesem und den nächsten beiden Jahren jeweils 136.000 Euro an Infrastrukturmitteln an die Stadt. Das reiche als Kompensation für die entfallenden Ausbaubeiträge, argumentierten die Fraktionsvorsitzenden von SPD und FDP, Jan-Uwe Schadendorf und Helmer Krane, in seltener Einmütigkeit.

Es blieb aber beim Beschluss des Finanzausschusses: Die Verwaltung soll für die nächsten zehn Jahre prognostizieren, welche Straßen zu welchen Kosten ausgebaut werden müssen. Berater Steenbock auf dieser Grundlage berechnen, wie sich die Straßensanierungen in wiederkehrenden Beiträgen, nach bestehendem Satzungsrecht oder auch durch eine Erhöhung der Grundsteuer in Zahlen niederschlagen.

Das Ergebnis soll möglichst im Dezember vorliegen. Dann will die Stadtverordnetenversammlung entscheiden.

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