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Segeberg Zweifel an der Kommunalaufsicht
Lokales Segeberg Zweifel an der Kommunalaufsicht
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20:27 13.06.2017
Von Nicole Scholmann
Die Vorsitzende des Hauptausschusses, Karin Honerlah (Mitte), und der neben ihr sitzende Bürgermeister Stefan Bauer gerieten während der Sitzung aneinander. Quelle: Nicole Scholmann
Henstedt-Ulzburg

Im Kern geht es darum, in welche Organisationsform die zehn Kindertagesstätten der Gemeinde überführt werden. Die Mehrheit der Kommunalpolitiker haben sich für eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) entschieden, eine Elterninitiative bevorzugt den Eigenbetrieb und hat im Bürgerbegehren 2642 gültige Unterschriften für einen Eigenbetrieb gesammelt. Ziel der Mütter ist ein Bürgerentscheid am 24. September 2017.

Die Kommunalaufsicht hat vor kurzem ihr Okay für diesen Weg gegeben. Im Hauptausschuss aber akzeptierte die Mehrheit diese Entscheidung nicht. Wie Ausschussvorsitzende Karin Honerlah (WHU) mitteilte, werde bis zur Sitzung der Gemeindevertretung am kommenden Dienstag eine neue Vorlage erarbeitet. Unter anderen bemängeln die Pro-AöR-Fraktionen die Fragestellung für einen Bürgerentscheid. "Unsere rechtlichen Bedenken sind stichhaltig", sagte Honerlah. Die Elterninitiative habe Tatsachen behauptet, die so nicht stimmen würden.

Die SPD stellte sich auf die Seite der Eltern. "Die Kommunalaufsicht hat doch eindeutig Stellung bezogen", betonte Horst Ostwald (SPD). "Sie können da noch so oft sagen, dass Ihnen das nicht gefällt." Bürgermeister Stefan Bauer machte deutlich, dass die Verwaltung empfehle, die Entscheidung der Kommunalaufsicht anzunehmen und sich auf den Weg zum Bürgerentscheid zu machen. Die Spannungen zwischen dem Verwaltungschef und der Ausschussvorsitzenden waren fast zu greifen. 

Die anwesenden Vertreterinnen der Elterninitiative zeigten sich nach der Sitzung erschüttert über das Verhalten der Kommunalpolitiker. "Wir werden als dumme und hysterische Mütter hingestellt", meinte Patrizia Giuffrida. "Wissen die eigentlich, um was es geht?", fragte die Organisatorin des Bürgerbegehrens. 

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