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Segeberg Miniatur-Galgen und Meinungsfreiheit
Lokales Segeberg Miniatur-Galgen und Meinungsfreiheit
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10:39 16.01.2019
Von Gunnar Müller
Stein des Anstoßes: Dr. Michael Dalheimer hatte demonstrativ einen Miniatur-Galgen in sein Fenster gestellt. Quelle: Klaus-Ulrich Tödter
Kaltenkirchen

Was war passiert? Der Kaltenkirchener Mediziner habe in seiner Praxis nicht nur AfD-Material ausgelegt, sondern im Fenster einen Miniatur-Galgen mit Merkel- und Gabriel-Bezug hingestellt. Daraufhin nahm der zuständige Kieler Staatsschutz Ermittlungen auf. Ein lebensgroßes Exemplar dieses Galgens wurde erstmals 2015 bei einer fremdenfeindlichen Pegida-Demonstration in Dresden mitgeführt. Zu einem Preis von rund 15 Euro ließen sich diese Miniatur-Galgen in einschlägig rechten Online-Shops kaufen. Original dem großen Dresdner Galgen nachempfunden, inklusive Rechtschreibfehler (Siegmar statt Sigmar).

Staatsanwaltschaft stellt Verfahren ein

Die Kieler Staatsanwaltschaft prüfte gegen Dalheimer nun aber, ob dieser sich mit dem Zur-Schau-Stellen strafbar gemacht habe – einerseits eines öffentlichen Aufrufs zu einer Straftat (Strafgesetzbuch Paragraph 111) und andererseits der Störung des öffentlichen Friedens (StGB Paragraph 126). Beides verneinte die Kieler Staatsanwaltschaft, wie Oberstaatsanwalt Dr. Henning Hadeler auf Nachfrage der Segeberger Zeitung mitteilte: „Der Anfangsverdacht war nicht festzustellen.“ Ein bloßes Zu-Schau-Stellen reiche nicht aus. Zumal es sich um eine Miniatur gehandelt habe, was viele Interpretationen zulasse.

Grundgesetzliche Meinungsfreiheit

Der Oberstaatsanwalt geht davon aus, dass es sich bei den Zitaten nicht wörtlich um den Aufruf zu einer Straftat handele, sondern als Forderung nach einem politischen Ende zu sehen sei.

Dies sei durch die grundgesetzliche Meinungsfreiheit gedeckt, erläuterte Dr. Hadeler. Auch die sächsische Justiz stellte damals die Ermittlungen ein. Dalheimer, der bis zu seinem Austritt aus der AfD Stadtvertreter in Kaltenkirchen war, stand über mehrere Wochen wegen fragwürdiger Kommentare in den sozialen Netzwerken, in denen viele Leser Hetze gegenüber Flüchtlingen sahen, in der Kritik. Aber nicht zuletzt auch in den Ratssitzungen selbst schoss Dalheimer das eine oder andere Mal verbal über das Ziel hinaus.

Kaltenkirchener AfD ging auf Distanz

So sehr, dass auch AfD-Kreissprecher Heiko Evermann den Mediziner zur Mäßigung aufrufen musste. Julian Flak, Co-Sprecher der AfD, sagte zum Partei-Austritt Dalheimers: „Herr Dr. Dalheimer hat damit dann auch unmittelbar die politischen Konsequenzen gezogen und sich aus der Politik zurückgezogen.“ In einer Stadtvertretersitzung, in der es um die Ansiedlung eines Flüchtlingstreffs am Lakweg ging, griff Dalheimer Arend Scharf, den Direktor der dortigen Schule, an: „Hüte dich vor Pfaffen, Schulmeistern und Arabern.“ Scharf ging das zu weit und er stellte eine Anzeige gegen Dalheimer. „Das ist für mich Volksverhetzung.“ Solche Aussagen seien nicht zu ertragen, genauso wenig, wie die, dass die Begegnungsstätte ein Treffpunkt für kriminelle Flüchtlinge werde.

Zweites Verfahren läuft noch

Dieses zweite Verfahren gegen Michael Dalheimer, das Direktor Scharf mit seiner Anzeige vorantrieb, ist indes noch nicht abgeschlossen, erklärte der Oberstaatsanwalt weiter.

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