Bad Bramstedt. Die Kommunalaufsicht ist berechtigt, in die Haushaltsplanungen einzugreifen, wenn sie die Leistungsfähigkeit der Gemeinde als gefährdet betrachtet. In Bad Bramstedt ist das offenbar der Fall, auch wenn der Kreditrahmen nur um 164000 Euro gekürzt wird. Kritisiert wird von den Finanzaufsehern, dass im Haushalt beispielsweise 50000 Euro für die Innenstadtsanierung vorgesehen sind, ohne dass genau angegeben wird, wofür. Auch diverse Brückensanierungen werden im Etatplan genannt, ohne die Bauwerke konkret zu benennen. Als unzulässig werden zudem ein Zuschuss an den Kleingartenverein für einen neuen Zaun sowie diverse kleine Posten bewertet.
„Die Gemeinde sollte grundsätzlich bestrebt sein, auf Kreditaufnahmen zu verzichten und den Schuldenabbau voranzutreiben, um den Haushalt von Schuldendienstverpflichtungen zu entlasten“, schreiben die Finanzprüfer den Stadtverantwortlichen ins Stammbuch. Die Schuldendienstverpflichtungen (Zinsen und Tilgung) würden 2012 im Vergleich zu 2010 um rund 45 Prozent zunehmen.
Stadtkämmerer Gerhard Jörck nimmt den blauen Brief aus Bad Segeberg gelassen. Die Ausgaben für die Innenstadt seien ohnehin mit einem Sperrvermerk versehen und stünden erst an, wenn Einigkeit über die Stadtgestaltung bestehe. Außerdem gebe es auch weiterhin die Möglichkeit, die geplanten 50000 Euro für die Innenstadt auszugeben. Die Ausgabe müsste dann nur konkret begründet werden, so Jörck.
Der nun von der Kommunalaufsicht gekürzte Kreditrahmen dient dazu, Investitionen zu bezahlen. Schulden macht die Stadt aber auch durch ihren laufenden Betrieb, durch Gehälter, Unterhalt von Straßen und Gebäuden oder Energiekosten. Da hierfür die Einnahmen bei Weitem nicht ausreichen, hat sie die sogenannten Kassenkredite, den Überziehungsrahmen für die Stadtkonten, auf 7 Millionen Euro festgelegt. Hier liegt also ein weitaus größeres Problem für die Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit der Stadt. Ganz ausgeschöpft wird dieser Rahmen wohl nicht. Finanzausschussvorsitzender Joachim Behm (FDP) rechnet damit, dass am Ende des Jahres der Haushalt um rund 5 Millionen Euro im Minus sein wird, was aber von der Kommunalaufsicht nicht beanstandet wurde. Behm glaubt auch zu wissen, warum: „Damit sind wir nicht die einzige Gemeinde, es geht ja vielen so.“
