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Segeberg Milderes Urteil für Ex-Bürgermeister
Lokales Segeberg Milderes Urteil für Ex-Bürgermeister
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19:16 07.06.2018
Von Stephan Ures
Torsten Thormählen (links) und sein Verteidiger Professor Dr. Michael Gubitz. Quelle: Archiv
Henstedt-Ulzburg

Aus seinerzeit 24000 Euro Strafe wurde jetzt eine Verwarnung mit 10000 Euro Geldbuße. Der Tatvorwurf – Betrug in zwei Fällen – stand am Donnerstag nicht zur Debatte und wurde mit dem Urteil bestätigt. Aber die Strafzumessung wurde spürbar verringert. Einer der Gründe war die „rechtswidrige Verfahrensverzögerung“, die Richterin Karin Witt einräumte. Denn seit dem Norderstedter Urteil im März 2014 und der unmittelbar eingelegten Berufung sind über vier Jahre vergangen.

Es ging um Thormählens Posten als Vorstandsvorsitzender der Kommunalbetriebe Ellerau (KBE), den er seit seiner Zeit als Bürgermeister in dem Dorf hatte. Gemäß Nebentätigkeitsrecht hätte Thormählen ab 2007 während seiner Zeit als Stadtrat in Norderstedt und ab 2010 Bürgermeister in Henstedt-Ulzburg nur 5500 Euro jährlich einnehmen dürfen und den Rest der rund 28000 Euro Vergütung an seinen Arbeitgeber abführen müssen. Die monatlich 2300 Euro wurden daraufhin in eine „Konstruktion aus geschachtelten Verträgen“ (Richterin Witt) aufgeteilt. Und über diese Vereinbarungen habe der Angeklagte zunächst die Stadt Norderstedt und danach die Gemeinde Henstedt-Ulzburg, wo er ab 2010 Bürgermeister war, nicht umfassend genug informiert, stellten Amts- und jetzt auch Landgericht fest.

Norderstedt machte gut 41000 Euro, Henstedt-Ulzburg 5600 Euro geltend, die Thormählen hätte abgeben müssen. Mit Norderstedt hat er sich auf Raten geeinigt, die im Februar 2020 auslaufen, Henstedt-Ulzburg hat sein Geld bereits bekommen. Auch diese Zahlungsbereitschaft wertete das Gericht positiv. Zurzeit erhält Thormählen, der im Zuge der Affäre 2013 vorzeitig als Bürgermeister in Henstedt-Ulzburg abgewählt wurde, ein Ruhestandsgehalt in Höhe von 71 Prozent seiner Bezüge, es läuft Ende dieses Monats aus. Ab 1. Juli steht ihm eine Pension von monatlich rund 3500 Euro zu.

Die jetzt ausgesprochene Verwarnung gilt auf Bewährung für ein Jahr. Sollte Thormählen seine Geldbuße nicht zahlen oder anderweitig straffällig werden, tritt eine Geldstrafe von 21600 Euro in Kraft. Noch offen ist ein Disziplinarverfahren der Kommunalaufsicht.

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