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Nur Ausbaubeiträge sind ein Zankapfel

Bad Bramstedt Nur Ausbaubeiträge sind ein Zankapfel

Der Kommunalwahlkampf in Bad Bramstedt wird von einem kontroversen Thema bestimmt: Die Straßenausbaubeiträge. Das zeigte eine Podiumsdiskussion, die der Seniorenbeirat im mit rund 80 Zuhörern vollbesetzten Saal des Schlosses veranstaltete. Vor allem CDU und Grüne mussten sich Kritik anhören.

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Volker Malessa forderte aus dem Publikum heraus die Parteien auf, die Straßenausbaubeiträge ersatzlos zu streichen.

Quelle: Einar Behn

Bad Bramstedt.  Diskussionsleiter Dr. Martin Wisy Wisy hatte kaum die Fragerunde fürs Publikum eröffnet, da meldete sich Volker Malessa zum Thema Straßenausbaubeiträge zu Wort und forderte die ersatzlose Streichung der Satzung. Andere im Publikum sprangen ihm bei. Abwasserkanalsanierungen müssten die Anlieger doch auch nicht bezahlen und, wer an einer Landes- oder Kreisstraße wohne, müsse ebenfalls kaum Ausbaubeiträge leisten. Wo bleibe da die Gerechtigkeit?

Unpopuläre Position

Stefan Brumm, der die CDU auf dem Podium vertrat und auf Listenplatz 3 für die Stadtverordnetenversammlung kandidiert, musste die offensichtlich unpopuläre Position seiner Partei erläutern, die zurzeit auch Beschlusslage in dem Gremium ist. „Wir haben immer gesagt, dass wir die Ausbaubeiträge abschaffen, wenn sich daraus keine Verschlechterung für die Stadt ergibt.“ Solange das aber nicht der Fall sei, sind die wiederkehrenden Ausbaubeiträge die bessere Variante als die jetzige Satzung. Peter Strübing, auf dem Podium für die Grünen, betonte, die Stadt habe große Infrastrukturprojekte vor sich, da könne man nicht einfach auf Einnahmen verzichtet.

Infrastrukturpaket des Landes

Die Befürworter einer Abschaffung von SPD und FDP hatten es leichter. Klaus-Dieter Hinck (SPD) sagte, dass doch gerade CDU und Grüne in der Landesregierung mit den Kommunen ein Infrastrukturpaket vereinbart hätten, das auch als Ausgleich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge diene. „Warum vertrauen Sie denn Ihren eigenen Parteifreunden nicht?“ Helmer Krane (FDP): „Die Landesregierung will die Bürger entlasten, dann ist es nicht sehr fein, wenn wir diese Entlastung an die Bürger nicht weitergeben.“ 122.000 Euro werde die Stadt aus dem Infrastrukturpaket bekommen, in den letzten zehn Jahren habe sie aber nur durchschnittlich 67.000 Euro an Ausbaubeiträgen pro Jahr eingenommen. Nach seiner Rechnung bleibt unterm Strich von den Strukturmitteln also noch fast die Hälfte übrig.

Auch Hausärztemangel war Thema

Ansonsten herrschte weitgehend Einigkeit auf dem Podium. Dem drohenden Hausärztemangel wollen alle Parteien mit einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) begegnen. Auch öffentliches WLAN in der Stadt ist allen Parteien ein Anliegen, ebenso wie die Fortsetzung der Innenstadtsanierung und sichere Fuß- und Radwege.

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