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Segeberg Soll der Kreis den Bus zahlen?
Lokales Segeberg Soll der Kreis den Bus zahlen?
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09:00 03.02.2017
Von Michael Stamp
Die Zukunft des Bad Segeberger Stadtbusses steht in den Sternen. Die CDU hat beantragt, dass die Stadt bis spätestens Ende 2020 aus dem Busverkehr aussteigt. Der Kreis Segeberg soll zumindest ein abgespecktes Angebot liefern.
Bad Segeberg

Die Stadt leidet unter einem Finanzloch von jährlich rund 3 Millionen Euro. Als einzige Chance, diese Lücke zumindest teilweise zu schließen, zählen schmerzhafte Einsparungen.

 Und für den Öffentlichen Personennahverkehr ist die Stadt aber gar nicht zuständig, wie CDU-Fraktionschef Norbert Reher in seinem an Bürgervorsteherin Ingrid Altner und Bürgermeister Dieter Schönfeld adressierten Schreiben betont. „Die generelle Trägerschaft liegt bei den Kreisen beziehungsweise den kreisfreien Städten.“ Reher verweist auf ein entsprechendes Gesetz des Landes Schleswig-Holstein aus 1996.

 Diese Rechtsauffassung ist vom Oberverwaltungsgericht in Schleswig bereits in einem Streitfall bestätigt worden, wie Reher herausgefunden hat. Die Stadt Bad Oldesloe hat im November 2014 auf dem Klageweg erzwungen, dass der Kreis Stormarn ihr den Busverkehr abnehmen muss. Ähnliches will die CDU nun auch in der Kalkbergstadt erreichen.

 Reher verweist auf die desolate Haushaltslage der Stadt. Noch bis Ende 2018 wird Bad Segeberg dank seines Konsolidierungsvertrages mit Landesmitteln unterstützt. Reher erinnert daran, dass jüngst im Haushalt prognostiziert wurde, die Stadt werde bei gleichbleibender Verschuldung ab 2022 kein Eigenkapital mehr besitzen. Dann wäre für den Stadtbus ohnehin Endstation, weil das Geld fehlt.

 Um das Busangebot – zumindest in abgespeckter Form – auf lange Sicht zu retten, soll die Stadt in Verhandlungen mit dem Kreis Segeberg eintreten, fordert Reher. Der Vertrag mit den Busbetrieben Rohde läuft im Dezember 2020 aus. „Spätestens mit Beendigung des derzeitigen Verkehrsvertrages“ sollte sich die Stadt nach Ansicht des CDU-Politikers aus dem Bus zurückziehen.

 Der CDU-Antrag wird am 21. Februar im Sozialausschuss, am 23. Februar am Haupt- und Finanzausschuss sowie am 7. März in der Stadtvertretung beraten.

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