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Segeberg Wichmann weitgehend entlastet
Lokales Segeberg Wichmann weitgehend entlastet
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05:01 16.05.2018
Von Lutz Timm
Im Oktober 2017 posierten Alveslohes Bürgermeister Peter Kroll (links) und sein damaliger zweiter Stellvertreter, Gerhard Wichmann, zusammen vor einem Regenrückhaltebecken. Mittlerweile wurde Wichmann abgesägt, im Streit um die Umstände erging nun ein Urteil der Kommunalaufsicht. Quelle: Alexander Christ
Alveslohe

Hintergrund ist die Abwahl Wichmanns von seinen Posten als zweiter stellvertretender Bürgermeister und Vorsitzender des Bauausschusses.

Die Kommunalaufsicht legte kürzlich einen Abschlussbericht vor

In dem abschließenden Bericht der Kommunalaufsicht vom 26. April, der der Segeberger Zeitung vorliegt, heißt es: „Es sind keine Verstöße gegen die Befangenheitsvorschriften und die Treuepflicht erkennbar. Nach Auffassung der Kommunalaufsicht liegt durch Herrn Dr. Wichmann ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht vor.“

Konkret urteilt die Kommunalaufsichtsbehörde zum vorgeworfenen Verstoß gegen die Treuepflicht, dass eine „noch nicht gegründete Genossenschaft, ein (noch) nicht klar benennbarer Schaden für die Gemeinde durch den möglichen Wegfall von Fördermitteln“ nicht den Schluss zu einer Pflichtverletzung zuließen. Mit Blick auf eine mögliche Befangenheit Wichmanns sieht die Behörde keine möglichen „unmittelbaren Vor- oder Nachteile im persönlichen Bereich“ und daher „noch keine Befangenheit“. Die infrage kommenden Paragrafen der Gemeindeordnung kämen nicht zum Tragen, weil es „im Ergebnis noch keine Genossenschaft gibt“. Die Bürgergenossenschaft Dorfladen wurde am 24. April gegründet. Insgesamt seien „die im Raum stehenden Vermutungen über Verstöße nicht gerechtfertigt“, heißt es.

Wichmann nimmt Widerspruch zurück

Übrig bleibt der Vorwurf der Verschwiegenheitspflichtverletzung, konkret die Nennung des Investors Horst Seebauer von der Erschließungsgesellschaft Bauland Schleswig-Holstein. Die Aufsichtsbehörde sieht dies als „Fehler“ an.

Wichmann hat seinen Widerspruch gegen seine Abberufung zurückgenommen, „damit die ganze strittige Angelegenheit ihr Ende finden kann und sollte“. Die Vorwürfe hätten sich „im Wesentlichen als unbegründet erwiesen“. „Es ist lediglich die Veröffentlichung des Namens bemängelt worden. Das sehe ich selber nicht so, kann damit aber leben“, sagte er.

Eine Erklärung zu den Gründen verweigern CDU und BVA

Auf Nachfrage erklärten sowohl CDU als auch Bürgerverein (BVA), dass sie die Abberufung nach wie vor für gerechtfertigt halten. Die Fraktionen hatten den Prüfauftrag an die Kommunalaufsicht beantragt, ein „neutraler Schiedsrichter“ sollte verbindliche entscheiden. „Der BVA bleibt bei seiner Rechtsauffassung“, sagte Gemeindevertreter Stefan Jörss am Dienstag. Auch CDU-Fraktionssprecher Steffen Schacht hält die Abwahl für begründet. Warum beide trotz des Ergebnisses der Aufsichtsbehörde an ihrer Auffassung festhalten, wollten die Fraktionen nicht erläutern – der Bericht sei schließlich vertraulich. Auf Nachfrage widersprach eine Kreissprecherin, „ein Vertraulichkeitshinweis“ sei nicht angebracht worden.

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