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Segeberg Wie stimmen Bad Bramstedts Parteien?
Lokales Segeberg Wie stimmen Bad Bramstedts Parteien?
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21:26 07.03.2018
Von Einar Behn
Werner Weiß (CDU) ist gegen eine komplette Abschaffung der Ausbaubeiträge. Aber gibt es möglicherweise eine Senkung? Quelle: Jann Roolfs
Bad Bramstedt

Weichen die Parteien von ihrer harten Haltung ab? Bisher hatten sich CDU und Grüne strikt gegen die Abschaffung ausgesprochen. Sie haben mit zusammen 15 Stadtverordneten die politische Mehrheit in Bad Bramstedt. 

 Bisher hatten beide Parteien argumentiert, dass die Stadt sich den Verzicht auf die Einnahmen nicht leisten könne, wenn es keine Kompensation vom Land gibt. In den vergangenen zehn Jahren hatte die Stadt durchschnittlich jährlich rund 67.000 Euro durch Ausbaubeiträge eingenommen.

SPD und FDP sagen dagegen, den Ausgleich vom Land gibt es. Das Kommunalpaket mit einem Volumen von 242 Millionen Euro sei zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden auch vereinbart worden, um die Abschaffung der ungeliebten Ausbaubeiträge zu ermöglichen. FDP-Vorsitzender Helmer Krane: „Von der Landesregierung in Kiel schwappt eine Welle der Entlastung für die Kommunen durch das Land. Sie sollte auch bei den Bürgern ankommen.“ SPD-Stadtverordneter Arnold Helmcke erinnerte an die Resolution, die im Dezember einstimmig von den Stadtverordneten verabschiedet worden war. Darin hatten sich die Parteien für die Abschaffung ausgesprochen, wenn es vom Land einen Ausgleich gibt. Die Parteien müssten nun zu ihrem Wort stehen. „Es entsteht der Eindruck, dass CDU und Grüne das Thema gerne über die Kommunalwahl hinaus verschleppen wollen. Das werden wir nicht zulassen“, so Helmcke.

SPD sowie FDP wollen mit Anträgen bereits in der Stadtverordnetenversammlung am Dienstag, 27. März, die Ausbaubeitragssatzung abschaffen. In der gleichen Sitzung wollen auch CDU und Grüne ihren gemeinsamen Antrag einbringen. CDU-Fraktionschef Weiß will den Inhalt vorher nicht bekannt geben. Er sagte nur soviel: „Wir spielen nicht den Weihnachtsmann und machen Geschenke.“ Er persönlich sei noch immer der Ansicht, dass die Stadt sich die Streichung nicht leisten könne. Es gebe über 1100 Gemeinden in Schleswig-Holstein, "und alle wollen etwas vom Kommunalpaket abhaben. Wir wissen bisher ja noch gar nicht, wie viel davon überhaupt in Bad Bramstedt ankommt“. Straßenausbau zum Nulltarif könne es seiner Meinung nach für die Anlieger nicht geben. Offen lies Weiß allerdings, ob der gemeinsame Antrag eine Senkung der in der Beitragssatzung genannten Prozentsätze vorsieht.

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