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Segeberg Letzte Wort ist noch nicht gesprochen
Lokales Segeberg Letzte Wort ist noch nicht gesprochen
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13:23 11.03.2018
Von Einar Behn
Die überdachten Fahrradständer umsäumen den Lehrerparkplatz. Sie sollen abgerissen werden. Quelle: Einar Behn
Bad Bramstedt

SPD-Pressesprecher Jan-Uwe Schadendorf erinnerte daran, dass auch Bürgermeister Hans-Jürgen Kütbach in der gemeinsamen Ausschusssitzung angemahnt hatte, die vom Land bereitgestellten Mittel könnten „nur einmal ausgegeben werden.“ Kütbach hofft für den Schulgeländeumbau auf Zuschüsse aus dem sogenannten Kommunalpaket, das die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände vor einigen Wochen vereinbart hatten. 242 Millionen Euro erhalten die Kommunen nun zusätzlich zu den üblichen Finanzausgleichsgeldern. Sollte Bad Bramstedt seinen Anteil – die Höhe steht noch nicht fest – davon in die JFS stecken, bliebe für andere Investitionen nichts mehr übrig. Doch Pläne hat die Stadt reichlich: allen voran der Neubau eines Feuerwehrhauses, das wahrscheinlich einen zweistelligen Millionenbetrag verschlingen wird.

Schadendorf sagte, das Kommunalpaket sei vor allem vereinbart worden, um das Kita-Angebot zu verbessern bei gleichzeitiger Beitragsstabilität. Zudem sei das Paket als Kompensation für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu verstehen. „Es kann nach unserer Meinung nicht richtig sein, wenn diese Förderziele durch allzu großzügigen Umgang mit Steuergeldern an anderer Stelle in Frage gestellt werden.

Der SPD-Sprecher, der an den Beratungen selbst nicht beteiligt war, kritisiert auch das Genehmigungsverfahren. Vor gut acht Monaten, als das Thema aufkam, habe das Gymnasium selbst die Kosten auf 650.000 Euro beziffert. Nun soll der Umbau das Doppelte kosten. „Wir reißen überdachte Fahrradständer ab und nach dem neuen Plan stehen die Fahrräder dann im Freien.“ Auch sei nicht nachvollziehbar, warum der intakte Parkplatz komplett erneuert und im Niveau um zwei Meter angehoben werden soll.

„Da besteht noch einiger Beratungsbedarf“, sagt Schadendorf. Das Thema werde am 27. März die Stadtverordnetenversammlung beschäftigen. Ob die SPD allerdings eine politische Mehrheit dafür findet, das Thema noch einmal grundsätzlich zu beraten, ist fraglich. CDU, FDP und Grüne hatten sich in der vergangenen Woche geschlossen für das Vorhaben ausgesprochen und auch SPD-Stadtverordneter Jonas Schröder-Doms hatte dafür gestimmt. Er ist Lehrer am Gymnasium.

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