Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Finanzen Arbeitsweg darf bei Arbeitsunfall keinen Privatzweck haben
Mehr Finanzen Arbeitsweg darf bei Arbeitsunfall keinen Privatzweck haben
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
04:45 05.09.2018
Ein Unfall auf der Fahrt zur Arbeit wird nicht als Arbeitsunfall anerkannt, wenn die Fahrt vorrangig private Gründe hat. Das bekräftigt ein Urteil aus Stuttgart. Quelle: Julian Stratenschulte
Anzeige
Stuttgart

Manchmal ist es praktisch, auf dem Arbeitsweg noch private Besorgungen zu machen. Wer deshalb jedoch mehrere Stunden früher als sonst von zu Hause zur Arbeit losfährt, ist nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt.

In dem Fall fehlt es am erforderlichen Zusammenhang mit der versicherten beruflichen Tätigkeit. Das gilt auch dann, wenn der Unfall auf dem gewöhnlichen Arbeitsweg passiert, wie eine Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg zeigt (Az.: L 8 U 4324/16), auf die die Arbeitsgemeinschaft

Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hinweist.

Der Fall: Ein Mann musste am Unfalltag um 13.30 Uhr bei der Arbeit sein. Er fuhr mit dem Motorroller aber schon um 9.30 Uhr los, weil er auf dem Weg zur Arbeit noch zu einem Waschsalon wollte, um Kleidung zu waschen. Die übliche Fahrtzeit zur Arbeit beträgt etwa 25 bis 30 Minuten. Auf der Strecke seines gewöhnlichen Arbeitswegs, noch vor Erreichen der Wäscherei, erlitt er bei einem Verkehrsunfall ein Schädel-Hirn-Trauma sowie mehrere Knochenbrüche und musste mehrere Wochen im Krankenhaus behandelt werden.

Die Unfallversicherung lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab. Der Mann sei nur wegen des geplanten Zwischenstopps am Waschsalon so früh losgefahren. Er habe unter anderem Dienstkleidung reinigen wollen und sei davon ausgegangen, dass Dienstkleidungspflicht bestehe, argumentierte der Mann. Das Sozialgericht Freiburg befragte in erster Instanz den Arbeitgeber. Dieser teilte mit, es bestehe für den Versicherten seit Jahren keine Dienstkleidungspflicht. Das Sozialgericht hatte die Klage daraufhin abgewiesen.

Das Urteil: Die Klage scheiterte auch beim Landessozialgericht. Es sei entscheidend, dass das Zurücklegen des Wegs zum Waschsalon nicht in Zusammenhang mit der Arbeit gestanden habe – auch wenn es die normale Strecke zur Arbeit gewesen sei. Das frühe Losfahren habe rein private Gründe gehabt. Der Mann habe in diesem Moment nicht zur Arbeit, sondern zum Wäschewaschen fahren wollen.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Wer weiß, dass er Schulden erben wird, kann das Erbe innerhalb einer bestimmten Frist ausschlagen. Wer sich bei der Testamentsbekanntgabe im Ausland aufhielt, hat dafür noch länger Zeit.

04.09.2018

Der Rundfunkbeitrag muss nur für den Hauptwohnsitz bezahlt werden. Der Zweitwohnsitz ist nicht gebührenpflichtig. Auf der Website des Beitragsservices gibt es für die Befreiung ein passendes Formular.

03.09.2018

Die Löhne und Gehälter in Deutschland steigen weiter. Das hilft vielen Angestellten mit Tarifvertrag aber nicht, denn die Verbraucherpreise ziehen ebenfalls an. Auch für die Konsumstimmung hat die anziehende Inflation Folgen.

29.08.2018
Anzeige