Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Finanzen Pflegehilfe auch bei Sterbegeldversicherung
Mehr Finanzen Pflegehilfe auch bei Sterbegeldversicherung
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
04:45 10.10.2018
Ein Anspruch auf Hilfe zur Pflege kann unabhängig von einer abgeschlossenen Sterbegeldversicherung bestehen. Quelle: Daniel Karmann
Berlin

Hilfe zur Pflege darf nicht mit Hinweis auf eine bestehende Sterbegeldversicherung abgelehnt werden. Betroffene müssen also nicht zunächst ihre Sterbegeldversicherung verwerten.

Pflegebedürftige können unabhängig davon Anspruch auf Hilfe zur Pflege haben. Das geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen hervor (Az.: S 18 SO 65/16), über das die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet.

Der Fall: Ein Mann war seit Oktober 2013 als Selbstzahler in einem Seniorenzentrum untergebracht. Im Juli 2015 beantragte seine Frau die Gewährung von Hilfe zur Pflege. Der Landkreis lehnte dies ab. Das Ehepaar verfüge über ein Vermögen in Höhe von 11.270,61 Euro. Dabei wurde der Rückkaufswert der Sterbegeldversicherungen von 5398,43 Euro berücksichtigt. Diese Versicherung könne jederzeit gekündigt werden.

Das Urteil: Die Klage gegen den Landkreis war erfolgreich. Eine Sterbegeldversicherung sei ein Mittel der Alterssicherung und damit von der Verwertung ausgeschlossen. Die Vorsorge für eine angemessene Bestattung sei zu respektieren. Bei Sterbegeldversicherungen und Bestattungsvorsorgeverträgen sei die Verwendung festlegt und damit geschützt. Anders liege der Fall beim bloßen Ansparen auf einem Konto für die Bestattung.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

In Testamenten, die von Laien aufgesetzt wurden, können Rechtsbegriffe schnell zu Widersprüchen führen. Im Zweifelsfall entscheidet daher der Richter, welcher Wille aus dem Schriftstück tatsächlich hervorgeht.

10.10.2018

Eine Vorsorgevollmacht ermöglicht, dass in einer Notsituation bestimmte Aufgaben nach den Vorstellungen des Vollmachtgebers erledigt werden. Für einen Zugriff auf das Bankkonto ist jedoch ein zusätzliches Formular notwendig.

09.10.2018

Ob Rohrbruch, Wespenplage oder eine defekte Heizung: Immer wieder nutzen Betrüger schamlos die Notlage von Verbrauchern aus. Was sollten Betroffene beachten, wenn sie einen Notdienst aussuchen?

03.10.2018