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Meinungen Bastian Modrow zu 500 neue Polizeistellen - Pro
Mehr Meinungen Bastian Modrow zu 500 neue Polizeistellen - Pro
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07:00 18.02.2016
Von Bastian Modrow

Investitionen in Sicherheitsausrüstung ist in Zeiten steigender Gewalt gegen Einsatzkräfte ein wichtiges Symbol des Dienstherrn, der sich um die Unversehrtheit seiner Polizisten sorgt. Und wenn fortan auch noch Beförderungen und entsprechende Gehaltssprünge früher und schneller möglich sind, dann wird das die derzeit lädierte Motivation in der blauen Truppe signifikant verbessern.

 Ob der Minister, der noch vor wenigen Monaten eiserner Verfechter einer weiteren Stellenreduzierung bei der Landespolizei war, selbst zur Einsicht gekommen ist, dass der eingeschlagene Kurs der Landesregierung falsch ist, ob die Polizeigewerkschaften ihre Macht ausgespielt haben oder Studt von seinem Leitungsstab zu dem Maßnahmenpaket gedrängt worden ist, spielt letztlich keine Rolle. Das Ergebnis zählt! Entscheidend ist, dass die seit Jahren wachsende Belastung der stetig schrumpfenden Landespolizei ein Ende hat und die verantwortungsvolle Arbeit der Beamten endlich die längst überfällige politische Würdigung erhält.

 Ohne Zweifel werden nun die Kritiker das Wort erheben und die Kosten des Polizeipakets beschwören. Sie alle dürfen nur eines nicht vergessen: Innere Sicherheit hat ihren Preis – und in Zeiten wachsender Gefahren durch islamistische, rechte und linke Gruppierungen ist dieses Geld nirgends besser angelegt als in einer personell wie materiell gut ausgerüsteten Polizei.

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Politik ist manchmal ganz einfach. Am Freitag fordert die CDU-Opposition mit Blick auf die Landtagswahl bis zu 1200 neue Polizeistellen. Keine Woche später verspricht SPD-Innenminister Stefan Studt ein Polizeipaket von 500 Stellen. All das hat mit der Wirklichkeit wenig zu tun, dafür umso mehr mit dem Wahlkampf. Die Landespolitiker buhlen um die Lufthoheit über die Law-and-Order-Stammtische.

Ulf B. Christen 18.02.2016

Ob die ständige Skandalisierung der Sache wirklich angemessen ist? Der schrille, aggressive Grundton, den der medial mit allen Wassern gewaschene FDP-Mann Wolfgang Kubicki seit ein paar Wochen in der Flüchtlingsdebatte anschlägt, soll seiner kleinen Partei Öffentlichkeit bescheren und Wählerstimmen sichern.

Christian Hiersemenzel 17.02.2016

Die Meldungen über nationale Alleingänge in Europa mehren sich. Egal, ob bei der Verteidigung, der Flüchtlingspolitik oder der Hafenpolitik. Die Aufkündigung des Abkommens über den Transit russischer Lastwagen durch Polen ist jetzt die nächste Eskalationsstufe.

Frank Behling 17.02.2016