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Meinungen Bastian Modrow zum Polizeibeauftragten
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07:00 07.11.2015
Von Bastian Modrow

Grundsätzlich könnte man über diesen Vorstoß ausgeruht diskutieren. Vielleicht könnte so eine Anlaufstelle für Bürger und Polizisten, die beruflichen Kummer haben, sogar tatsächlich eine sinnvolle Maßnahme sein. Nur haben sich die Grünen den rundum schlechtesten Zeitpunkt ausgesucht, ihr Vorhaben durchpeitschen zu wollen.

Die Polizei steht längst nicht mehr „nur“ am Limit. Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise schieben die Beamten allerorts Überstunden en masse. Sie müssen Prioritäten setzen, welche Aufgaben sie zuerst oder überhaupt noch erledigen. All das geschieht in Zeiten eines politisch beschlossenen Stellenabbaus und entsprechend weiterer Arbeitsverdichtung. Verständlich, dass viele die Diskussion um einen Polizeibeauftragten, der mutmaßlich so viel wie zwei bis drei Streifenbeamte kosten dürfte, mit absolutem Unverständnis verfolgen. Selbst SPD-Innenminister Stefan Studt sagt: „Ich brauche keinen Polizeibeauftragten.“ Eine deutliche Botschaft, die hoffentlich Gehör bei den Befürwortern in der Koalition finden wird. Andernfalls ist ihnen jedwede, gerade jetzt dringend notwendige Sensibilität für die Polizei abzusprechen.

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Die Flugbegleiter streiken – den Pausentag am Sonntag abgezogen – sieben Tage lang. Das ist Rekord in der Geschichte des Unternehmens. Den Kunden wird dabei erneut einiges zugemutet – und dem Unternehmen, das sich in einer eher schwierigen Lage befindet, auch. Daher darf die Frage gestellt werden, ob dieser Arbeitskampf noch verhältnismäßig ist.

Jörn Genoux 07.11.2015

In der Flüchtlingspolitik passt kaum ein Blatt zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Beide sind nach wie vor felsenfest davon überzeugt, dass Deutschland die größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung bewältigen kann.

Ulf B. Christen 06.11.2015

Moment mal: Stammt dieser Vorstoß wirklich von der CDU? Zumindest die Landtagsfraktion vollzieht bei der Kinderbetreuung den Wandel zur modernen Volkspartei, ganz frei von ideologischen Verkrustungen und dem Ruf nach Herdprämien.

Christian Hiersemenzel 06.11.2015
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