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Meinungen Bodo Stade zum Flüchtlingserlass Kiel
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07:36 28.01.2016
Von Bodo Stade

So und nicht anders ist die von der Kieler Polizeidirektion und der Staatsanwaltschaft besprochene Vereinbarung vom Oktober vergangenen Jahres zu verstehen. Es ist – milde gesagt – ein Ausdruck der Hilflosigkeit. Man könnte auch von Kapitulation sprechen angesichts einer immer weiter steigenden Zahl von Flüchtlingen, einer steigenden Zahl von kleineren und größeren Delikten und dem verzweifelten Versuch, dem irgendwie Herr zu werden. Das ist der freundliche Versuch, eine unfassbare Vorgehensweise zu erklären.

Richtig kann und darf das nicht sein. Denn in diesem Papier geht es nicht um einen Ermessensspielraum, den jeder Beamte haben muss und der es ihm auch mal erlaubt, ein Auge zuzudrücken. Hier geht es um zweierlei Recht.

Zugleich geht es aber auch um den Umgang mit der Wahrheit. Es mag ja sein, dass die Zahl der Flüchtlinge, die bei Ladendiebstählen oder kleineren Sachbeschädigungen erwischt wurden, so groß war, dass die Polizei einfach nicht mehr jeden Fall aufwändig verfolgen konnte. Das wäre schlimm genug. Warum aber erzählte uns selbst der Innenminister noch Mitte Oktober, dass es keinerlei Auffälligkeiten gebe? Irgendwas kann auch da nicht richtig sein.

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Ulf B. Christen 28.01.2016

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Kristian Blasel 27.01.2016

Es war durchaus beklemmend, den Altenholzer Anwohnern bei der Diskussion über eine Flüchtlingsunterkunft für Männer zuzuhören. Nach schlimmen Vorfällen nicht nur in der Silvesternacht, nicht nur in Köln. Von verständlichen Ängsten und Sorgen bis zum Generalverdacht gegen Flüchtlinge war der Schritt allerdings bei einigen nicht weit.

Kerstin von Schmidt-Phiseldeck 26.01.2016
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