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Christian Hiersemenzel zu den Abschiebungen im Winter

Kommentar Christian Hiersemenzel zu den Abschiebungen im Winter

Die dunklen Tage beginnen erst noch. Mit seiner Forderung nach einem Abschiebestopp für abgelehnte Asylbewerber spricht der Landesflüchtlingsbeauftragte Stefan Schmidt einen wunden Punkt an.

 In der Asylpolitik haben sich die Grünen mit ihren Jamaika-Partnern CDU und FDP auf einen Deal eingelassen, der den fundamentalen Dissens mehr schlecht als recht überdeckt: Es gelte der „Grundsatz, dass wir ein konsequentes Rückführmanagement mit unseren humanitären Grundüberzeugungen in Einklang bringen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Für Abschiebungen in Staaten mit besonders unübersichtlicher Sicherheitslage, derzeit zum Beispiel Afghanistan, werde „in jedem einzelnen Fall das zuständige Ministerium prüfen, ob eine Rückkehr nach humanitären Gesichtspunkten zu verantworten ist“. Im Zweifelsfall räume man der Humanität Vorrang vor der Rückführung ein. Was aber ist ein Zweifelsfall?

Die Witterung spielt für CDU und FDP eine untergeordnete Rolle. Die Grünen dagegen wollen Abschiebungen während der Wintermonate in Länder, in denen es empfindlich kalt wird, unterbinden. Darüber kann man solange hinwegschweigen, wie eitel Sonnenschein herrscht. Es ist aber damit zu rechnen, dass der Flüchtlingsbeauftragte in den nächsten Wochen Alarm schlägt, wenn Menschen doch in kalte Regionen abgeschoben werden sollen. Dann steht Daniel Günther vor seiner ersten Bewährungsprobe.

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Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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