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Meinungen Christian Hiersemenzel zur Grundsteuer
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21:46 10.04.2018
Von Christian Hiersemenzel

Wurden sie aber seit länger als einem halben Jahrhundert nicht. Das Thema ist nicht nur komplex, sondern auch konfliktbeladen wie kaum ein zweites.

 Dass die Bundesverfassungsrichter jetzt ein so strenges Urteil gesprochen haben, verschärft die Lage auf einem ohnehin angespannten Immobilienmarkt. Eigentümer werden versuchen, höhere Grundsteuern über die Betriebskostenabrechnung möglichst eins zu eins auf ihre Mieter umzulegen. Kein Wunder also, wenn der Verbandschef norddeutscher Wohnungsunternehmen, Andreas Breitner, nun die Politik ermahnt, sozialverträgliche Lösungen zu finden, weil sonst manches Viertel für Normalverdiener endgültig unbezahlbar wird. Wer mehr und wer weniger bezahlt, ist am Ende eine Gerechtigkeitsdebatte – also hochpolitisch.

 Und dann sind da noch die Kommunen, die sich Einnahmeverluste nun wirklich nicht leisten können, weil sonst alle anderen Aufgaben ins Wanken geraten. Die Gemeindevertretungen werden neu über Hebesätze diskutieren müssen. Das Bundesverfassungsgericht hat den Kommunen eine Mammutaufgabe beschert. Dass damit zu rechnen war, macht es nicht einfacher.

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