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Christian Hiersemenzel zur Grundsteuer

Kommentar Christian Hiersemenzel zur Grundsteuer

Das gibt wieder ein Gezerre. Jahrzehntelang haben sich die Parteien um eine Reform der Grundsteuer gedrückt, obwohl doch klar war, dass aufgrund des sich stetig verändernden Immobilienmarktes die Einheitswerte der mehr als 35 Millionen Grundstücke alle sechs Jahre neu bewertet werden mussten.

Wurden sie aber seit länger als einem halben Jahrhundert nicht. Das Thema ist nicht nur komplex, sondern auch konfliktbeladen wie kaum ein zweites.

 Dass die Bundesverfassungsrichter jetzt ein so strenges Urteil gesprochen haben, verschärft die Lage auf einem ohnehin angespannten Immobilienmarkt. Eigentümer werden versuchen, höhere Grundsteuern über die Betriebskostenabrechnung möglichst eins zu eins auf ihre Mieter umzulegen. Kein Wunder also, wenn der Verbandschef norddeutscher Wohnungsunternehmen, Andreas Breitner, nun die Politik ermahnt, sozialverträgliche Lösungen zu finden, weil sonst manches Viertel für Normalverdiener endgültig unbezahlbar wird. Wer mehr und wer weniger bezahlt, ist am Ende eine Gerechtigkeitsdebatte – also hochpolitisch.

 Und dann sind da noch die Kommunen, die sich Einnahmeverluste nun wirklich nicht leisten können, weil sonst alle anderen Aufgaben ins Wanken geraten. Die Gemeindevertretungen werden neu über Hebesätze diskutieren müssen. Das Bundesverfassungsgericht hat den Kommunen eine Mammutaufgabe beschert. Dass damit zu rechnen war, macht es nicht einfacher.

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Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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Karlsruhe
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe bei der Eröffnung der mündlichen Verhandlung zur Grundsteuer.

Das Bundesverfassungsgericht hat sein Urteil zur Grundsteuer verkündet: Demnach ist die bisherige Berechnung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

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