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Meinungen Christian Longardt zum Eklat im PUA
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09:00 30.11.2018
Von Christian Longardt
Christian Longardt ist Chefredakteur der Kieler Nachrichten. Quelle: Ulf Dahl
Kiel

Was das von Hans-Joachim Grote geführte Innenministerium dem gerade startenden Rocker-Ausschuss aber an Bedingungen diktiert, führt dessen Auftrag ad absurdum.

Die Zusammenhänge sind komplex, die Reihen der Aktenordner lang. Doch vereinfacht lässt sich sagen, dass es bei der Rocker-Affäre, die eigentlich eine Polizei-Affäre ist, darum geht, ob im LKA rechtsstaatlich sauber gearbeitet wurde; und ob Beamten, die sich für die Prinzipien des Rechtsstaats einsetzten, über Jahre übel mitgespielt worden ist. Minister Grote mag gehofft haben, dass der von ihm eingesetzte Sonderermittler alle Zweifel zerstreuen und einen Untersuchungsausschuss obsolet machen würde. Das Gegenteil ist der Fall: Fachleute verschiedener Fraktionen, die sich in den Akten auskennen, haben den Bericht des Grote-Ermittlers mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen, wollen jetzt selbst aufklären, die geschassten Ermittler anhören und rehabilitieren.

Dass eben jene Kronzeugen erneut zum Schweigen gebracht werden sollen, ist skandalös. Der neue Leiter der Polizeiabteilung setzt mit der Aussagegenehmigung, die einem Aussageverbot gleichkommt, den unseligen Mauerkurs seines Vorgängers Jörg Muhlack fort. Der PUA will keinen V-Mann enttarnen, er will die Wahrheit erfahren. Die Bürger wollen das auch.

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