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Christian Longardt zum Familiennachzug

Kommentar Christian Longardt zum Familiennachzug

Wenn SPD und CDU in Berlin über ein Regierungsbündnis reden, wird es an vielen Stellen haken – der Familiennachzug ist aber erkennbar die größte Hürde auf dem Weg zur erneuten Großen Koalition. Beide Parteien warnen sich im Vorfeld gegenseitig vor roten Linien, zugleich erklären beide kategorisch, bei diesem Punkt zu keinerlei Zugeständnissen bereit zu sein. Das wird kompliziert.

Nun werden die wenigsten Wähler erklären können, was genau ein subsidiär Schutzbedürftiger ist; ungeachtet des sperrigen Begriffs ist dem politischen Spitzenpersonal aber die enorme Symbolkraft des Themas bewusst. Der Union geht es um das Signal, dass sie die Ängste in weiten Teilen der Bevölkerung vor einer Überforderung Deutschlands spätestens jetzt wirklich ernst nimmt.

Sie kann darauf verweisen, dass für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus, die nicht politisch verfolgt und deshalb asylberechtigt sind, ja gerade keine dauerhafte Aufnahme vorgesehen ist. Das Argument, die Familie fördere die Integration, ist daher durchaus wackelig. Dagegen steht die humane Position der SPD, dass Familien auf der Flucht generell zusammenbleiben sollten, ganz unabhängig vom Schutzstatus.

Wenn die Genossen im CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther einen Verbündeten finden, hat das viel damit zu tun, dass in Kiel Jamaika regiert. Seine Koalitionstreue ehrt Günther. In der Sache aber wird er bei seinen Parteifreunden in Berlin kaum Gehör finden.

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Christian Longardt
Chefredakteur

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