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Christian Trutschel zum Pflegepersonal-Urteil

Kommentar Christian Trutschel zum Pflegepersonal-Urteil

Es liegt kein rechtlicher Fehler vor, wenn eine Klinik durch den Spruch einer Einigungsstelle verpflichtet wird, eine Mindestbesetzung an Pflegepersonal im Verhältnis zu den belegten Betten vorzuhalten. Dieser bereits vor vier Wochen gefällte Beschluss des Kieler Arbeitsgerichts wurde erst gestern einer breiteren Öffentlichkeit als der bei Gericht Anwesenden bekannt.

Es ist ein Urteil von großer Tragweite. Und es ist ein Urteil in erster Instanz, das seine grundsätzliche Bedeutung, derentwegen die klagende Klinik umgehend Beschwerde einlegte, erst noch erlangen wird.

Aus der Perspektive der Ostseeklinik Damp war und ist die Freiheit des Arbeitgebers bei der Personalbesetzung von grundsätzlicher Bedeutung. Nicht ohne Grund heißt diese Freiheit Personalhoheit. Für den Betriebsrat war und ist das erzwingbare Mitbestimmungsrecht bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz von grundsätzlicher Bedeutung. Unternehmerische Entscheidungsfreiheit und das Recht jedes Arbeitnehmers auf gesunde, sichere, würdige Arbeitsbedingungen und auf eigene körperliche Unversehrtheit: Zwei Schwergewichte, beide grundgesetzlich geschützt, musste das Kieler Arbeitsgericht abwägen.

Sein Urteil fällt in eine Zeit, in der die lange für heilsam befundene Ökonomisierung des Gesundheitswesens ihre zerstörerischen Seiten in voller Ausdehnung zu zeigen beginnt. Es ist eines der ersten Urteile zu diesem Thema. Deshalb wird wohl auch die zweite Instanz, das Landesarbeitsgericht, nicht die letzte sein.

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