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Meinungen Dirk Schmaler zur Abschiebung
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07:00 22.10.2015

Auch deshalb haben viele Bundesländer in den vergangenen Jahren allzu oft Gnade vor Recht ergehen lassen und auf Abschiebungen verzichtet.

Diese Zeiten scheinen vorbei. Angesichts der überfüllten Unterkünfte und Hunderttausender Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien und anderswo ist die Bundesregierung – und mit ihr die Länder – fest entschlossen, konsequente Abschiebungen zum zentralen Baustein ihrer neuen Flüchtlingspolitik zu machen. „Wir schaffen das“ – das umstrittene Diktum Angela Merkels – deutet selbst die Kanzlerin nicht länger nur als herzliche Durchhalteparole für ein Willkommenskultur übendes Volk. Es ist längst auch eine Chiffre für den wachsenden Willen in der Regierung, den Zuzug ins Land auf allen Ebenen zu beschränken. Und diejenigen, die bereits hier sind, wenn möglich wieder loszuwerden.

Um das zu schaffen, verschärfte der Bundestag bereits das Asylrecht: Flüchtlinge erhalten Sachleistungen statt Geld, das Parlament stufte mehrere Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer ein. Nun soll nach dem Willen Merkels zudem mit Schnellverfahren und Transitzonen den Flüchtlingen vom Balkan ein Ankommen in Deutschland unmöglich gemacht werden. Abschiebetermine werden nicht mehr angekündigt, und nicht einmal das vom Linken-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow regierte Thüringen will noch etwas vom Winter-Abschiebestopp wissen. Gestern beriet das Bundeskabinett sogar über mögliche Amtshilfe der Bundeswehr, um abgelehnte Asylbewerber mit Transall- oder Truppentransportmaschinen auszufliegen. Das martialische Signal – an Skeptiker in den eigenen Reihen und Flüchtlinge gleichermaßen – ist deutlich: In Deutschland wird der Wind rauer.

Abschiebungen sind ein notwendiges Übel, schon weil ohne sie jegliche Asylgesetze letztlich keinen Sinn machen. Die neue Politik der harten Hand gegen Asylbewerber vom Balkan ist zudem der fast schon logische Preis für die Hilfsbereitschaft für diejenigen, die aus den brutalen Kriegen in Nahost oder Afrika kommen. Bei allem Eifer, die Abschiebungen zu beschleunigen, darf man allerdings nicht vergessen, dass auch Menschen vom Balkan gute Gründe hatten, ihre Heimat und ihre Familien zurückzulassen. Sie sind weder Verbrecher noch Schmarotzer. Ihre Kriege sind lediglich schon ein paar Jahre her. Sie haben das Recht auf eine gründliche Prüfung ihres Anliegens. Und auf einen menschenwürdigen Umgang. Selbst im Falle einer nötigen Abschiebung.

Von Dirk Schmaler

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Thomas Pfeiffer 22.10.2015

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Jan von Schmidt-Phiseldeck 22.10.2015

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Bastian Modrow 21.10.2015
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