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Meinungen Gabriele Lorenz zur Verurteilung Berlusconis
Mehr Meinungen Gabriele Lorenz zur Verurteilung Berlusconis
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09:30 02.08.2013

Sie statteten ihn mit der politischen Macht aus, Gesetzesänderungen durchzudrücken, die ihn in seinen Prozessen begünstigten. Stets ging er durch alle Instanzen, erreichte Freisprüche aus Mangel an Beweisen oder wegen Verjährung. Nun ist Berlusconi zum ersten Mal rechtskräftig verurteilt worden – wegen Steuerbetrugs. Das an sich ist schon ein Erfolg für das Land und seine Justiz.

Doch von der vierjährigen Haftstrafe für den 76-Jährigen werden gleich drei Jahre gestrichen. Berlusconi profitiert von einem in seiner Amtszeit 2006 beschlossenen Gesetz zur Strafermäßigung, und das verbleibende Haftjahr wird er wegen seines Alters unter Hausarrest verbringen dürfen. Das mit dem Urteil verbundene Ämterverbot muss allerdings neu verhandelt werden – Berlusconi hat also die Chance, seinen Sitz im Senat noch zu retten. Dafür wird er vermutlich alles tun. Solange über das Ämterverbot nicht entschieden ist, sollte niemand zu viel darauf setzen, dass Berlusconi erledigt ist.

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