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Meinungen Heike Stüben zum Rettungsdienstgesetz
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11:07 20.12.2017
Von Heike Stüben
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Da kann man schon einmal über die Halbwertszeit von Gesetzen grübeln. Offenbar wollte die FDP als Hüterin des freien Marktes Unternehmen wieder Zugang zum Rettungsdienst gewähren. Das ließ die meisten Kommunen und Kreise erst einmal kalt. Denn so einen Zugang gab es bereits, bevor die Unternehmeraktivitäten im Frühjahr auf Krankentransporte begrenzt wurden.

Doch der Entwurf ist weit mehr als die Rolle rückwärts. Die einzelnen Paragraphen kommen zwar harmlos daher, in der Gesamtschau bedeuten sie jedoch einen Persilschein für Unternehmen: ein festes Gebiet und sichere Aufträge durch die Rettungsleitstellen. Gibt das Unternehmen dennoch auf, müssen Kreise und Kommunen das ausbaden, sofort und lückenlos. Dass die das nicht hinnehmen, hätte auch die Landesregierung wissen müssen. Hoffentlich entzündet der Entwurf zumindest eine Grundsatzdebatte über die Kernfrage: Wollen wir einen wesentlichen Bereich der Daseinsfürsorge wie den Rettungsdienst dem Markt überlassen? In Zeiten, in denen Bürger die Rekommunalisierung von Kliniken, Wohnungsbaugesellschaften, Stromversorgern und Co. fordern, erscheint das überholt.

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