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Meinungen Klaus Kramer zum U-Boot-Geschäft mit Ägypten
Mehr Meinungen Klaus Kramer zum U-Boot-Geschäft mit Ägypten
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00:17 22.08.2013
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Die Möglichkeiten des Westens, beruhigend auf die Konfliktparteien einzuwirken, sind äußerst begrenzt. Daran würde auch ein Lieferstopp für deutsche U-Boote nicht viel ändern. Russland stünde bereit, Ersatz zu liefern; die notwendigen Millionen könnten von den Saudis kommen. Das Zeichen, das die Bundesregierung damit aussenden würde, wäre vor allem an die Wähler in Deutschland gerichtet.

Ägypten galt in der Vergangenheit wegen seiner gemäßigten Haltung gegenüber Israel als stabilisierender Faktor in der Region. Dass Mubarak seine Landsleute diktatorisch unterdrückte, störte in Deutschland kaum jemanden. Nach Mubaraks Sturz bejubelten Europäer und Amerikaner die freien Wahlen. Als aus ihnen die Muslimbrüder als Sieger hervorgingen, die aus Ägypten einen religiös-totalitären Staat formen wollten, war der Westen mit seinem Latein am Ende.

Die jüngsten Massaker lassen Berlin nun aber keine andere Wahl, als das U-Boot-Geschäft mit Ägypten auf Eis zu legen. Erst muss der Bürgerkrieg enden, bevor über weitere Waffenlieferungen entschieden werden kann. Die Folgen dieser politischen Entscheidung darf die Bundesregierung allerdings nicht auf die Kieler Werftarbeiter abwälzen. Dafür müssten alle Steuerzahler geradestehen.

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