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Meinungen Ulf B. Christen zu den Chefermittlern am Pranger
Mehr Meinungen Ulf B. Christen zu den Chefermittlern am Pranger
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08:07 30.01.2016
Von Ulf Dahl

Gleichwohl soll er die Polizei nicht informiert haben. Das wäre, nicht nur aus Sicht des Justiz-Staatssekretärs, ein schwerer Fehler, der nicht hätte passieren dürfen.

 Die Gründe für die Info-Panne werden jetzt ermittelt. Am Ende könnte ein Disziplinarverfahren stehen, zumal Schwabs Schweigen gravierende Folgen hatte. Die Polizei verzichtete mehr als drei Monate lang zumindest in einigen Fällen darauf, die Identität kleinkrimineller Flüchtlinge festzustellen. Dieses Versäumnis (und eben nicht der Bericht der Kieler Nachrichten darüber) ist verantwortlich dafür, wenn das Vertrauen von Bürgern in den Rechtsstaat schwindet.

 Anders als das Justizministerium steht das Innenressort noch am Beginn der Aufklärung. Ausweislich des Protokolls einer Behördenleiterbesprechung saß der Oberpolizist des Ministeriums im November mit am Tisch, als Kiels Polizeichef über das Thema sprach, um das es auch im Kieler Erlass geht. Der Ministerialpolizist hakte offenbar nicht nach. Auch das wird zu klären sein. Entweder durch das Ministerium oder aber durch die Opposition. Sie wetzt bereits die Messer und will in der nächsten Woche nachbohren.

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