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Christian Hiersemenzel zu Kita-Millionen

Kommentar Christian Hiersemenzel zu Kita-Millionen

Sturm im Wasserglas? Die Reaktionen aus dem Sozialministerium und dem Landesstädteverband wollen das suggerieren. Auch wenn aus dem Landesinvestitionsprogramm 2015 bis 2018 erst 21 Millionen Euro bewilligt wurden und 35 Millionen Euro eben nicht, habe man alles unter Kontrolle.

Übertreibt die SPD also gnadenlos? Die Wahrheit liegt vermutlich in der Mitte.

 Dass ein Kreis wie Nordfriesland seine ihm zustehenden 2,9 Millionen Euro schon fast komplett ausgeschöpft hat, dürfte sich nicht nur mit Nachholbedarf erklären lassen, sondern auch damit, dass da jemand seine Hausaufgaben gemacht hat. Die meisten Kommunen allerdings sind notorisch klamm, zumal ihnen immer höhere Kita-Betriebskosten immer größere Löcher in die Haushaltskassen reißen. Auch Bauland lässt sich nicht so nebenbei erschließen. Da ist es ein positives Signal, wenn das nun FDP-geführte Sozialministerium ankündigt, das Behördenverfahren zu entschlacken: Statt öffentlich-rechtlicher Verträge sowie aufwendiger Erarbeitung von Zuwendungsbestimmungen und Landesrichtlinien sollen Mittel künftig nur noch auf Basis zweier Förderrichtlinien von Land und Bund gewährt werden. Investitionswillige Kommunen sollen schneller an ihr Geld kommen.

 Die SPD muss sich bei aller Berechtigung an ihrem Hinweis auf brachliegende Mittel eine Frage gefallen lassen: Warum ist sie in den vergangenen Jahren Regierungs- und Ministeriumsverantwortung nicht selbst in die Offensive gegangen?

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Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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