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Meinungen Christian Hiersemenzel zum Rechnungshof
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22:00 08.06.2018
Von Christian Hiersemenzel
Christian Hiersemenzel kommentiert.  Quelle: Ulf Dahl
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Kiel

An manchem Tag wird das selbst dem wohlmeinendsten Autofahrer zu viel: Unzählige Baustellen im Land stoppen den Verkehrsfluss, deuten aber darauf hin, was jahrelang versäumt worden ist. Insofern ist es richtig, wenn sich CDU, Grüne und FDP vom aktuellen Bericht des Landesrechnungshofes eher bestätigt als kritisiert fühlen. Eine weitere Verschiebung der Sanierung maroder Straßen, Schulen und Amtsgebäude würde den Steuerzahler nur noch teurer zu stehen kommen. Mit der Milliarde spart Schleswig-Holstein quasi bares Geld.

Der Grünen-Finanzpolitiker Rasmus Andresen sagte gestern druckvoll, wie falsch er es fände, sich über die Schuldenbremse hinaus weitere Zwänge aufzuerlegen, bloß um damit in ferner Zukunft Zinsen zu sparen und „die voraussichtliche Schuldenabbauzeit von 250 auf 150 Jahre“ zu verringern. Im Finanzministerium dürfte man schwer geschluckt haben. Die Wahrheit liegt in der Mitte. Angesichts der Zinsen ist es nicht egal, wie hoch die Schulden sind, und davon hat Schleswig-Holstein mit 26 Milliarden Euro nach wie vor reichlich – von der HSH Nordbank ganz zu schweigen. Die Zeiten könnten schnell wieder schlechter werden. Am weiteren Sparkurs führt kein Weg vorbei.

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