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Meinungen Christian Hiersemenzel zum Straßenausbau
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21:13 17.01.2019
Von Christian Hiersemenzel
Christian Hiersemenzel ist Landeshauskorrespondent bei den Kieler Nachrichten. Quelle: Ulf Dahl
Kiel

 Es war die CDU-Landtagsfraktion, die in den vergangenen Jahren unermüdlich für wiederkehrende Beiträge geworben hatte, weil ein dreistelliger Jahresbetrag für Hausbesitzer nicht ganz so schmerzhaft ist wie ein einmaliger Abgabenbescheid in fünfstelliger Höhe.

Seit dieser Woche wissen wir: Diese Rechnung ist nicht aufgegangen.

Prompt wird der Ruf nach einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wieder lauter. Kein Wunder! Das kommt davon, wenn man Reformen nur halbherzig umsetzt.

Während sich die FDP seit Jahren für die rigorose Abschaffung der Ausbauabgaben in allen Landesteilen ausspricht und dafür plädiert, die Kosten über Steuern von allen Bürgern einzufordern, war die Union lediglich für das Freiwilligkeitsprinzip: Gemeinden ist es seit Regierungswechsel wieder freigestellt, ob sie von ihren Bürgern Ausbaubeiträge erheben oder nicht.

Solche Großzügigkeit muss man sich allerdings erst einmal leisten können. Das, was das Land den Kommunen gerade zusätzlich für sogenannte Infrastrukturlasten zur Verfügung stellt (was auch für den innerstädtischen Straßenbau verwendet werden darf), ist deutlich zu wenig.

Um endlich Ruhe zu haben, wäre ein großer Wurf à la FDP nötig. Vielleicht bringt die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs Besserung. Bisher sieht es nicht so aus.

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