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Christian Hiersemenzel zur CDU

Kommentar Christian Hiersemenzel zur CDU

Dieser Parteitag war für die Nord-CDU mehr als eine Pro-forma-Veranstaltung. Natürlich war allen klar, dass Daniel Günther für seine Jamaika-Regierung jede Menge Unterstützung bekommen würde. Die Union stellt ganz selbstbewusst den neuen Ministerpräsidenten.

Wer hätte das noch vor ein paar Monaten vermutet? Jedoch dürfte vielen Parteimitgliedern nicht entgangen sein, wie wenig CDU im neuen Koalitionsvertrag steckt. Das musste der Basis erklärt werden.

 Die FDP, vor allem aber die Grünen konnten eine Menge Punkte durchsetzen, die für den konservativen CDU-Mann im ländlichen Schleswig-Holstein nicht unbedingt Priorität haben: Cannabis-Verkauf im Modellprojekt, Festhalten am zweigliedrigen Schulsystem, Ja zur Homo-Ehe, offensive Förderung von Frauen in Führungspositionen, Stärkung von Frauenhäusern, Ausbau des Kita-Angebotes. Beim Grünen-Parteitag Anfang der Woche stellte mancher Funktionär ungläubig fest, dass das ausgehandelte Papier in einem Sprachduktus formuliert worden ist, dass man es fast für ein lupenreines Grünen-Papier halten könnte, gäbe es das Deckblatt nicht.

 Die Mobilisierung bei den kleineren Parteien ist entsprechend groß: Bis Freitagvormittag hatten sich sowohl bei der FDP als auch bei den Grünen mehr als 40 Prozent an einer Online-Abstimmung beteiligt. Ja oder Nein zu Jamaika: Die CDU wählte zur Absegnung das Instrument eines Sonderparteitags. Bei ihr geht es vor allem um die Krone. Der Rest wird im Alltagsgeschäft geregelt.

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Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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"Jamaika"
Foto: Die CDU um Daniel Günther hat sich für "Jamaika" entschieden.

Die Nord-CDU hat sich geschlossen für das «Jamaika»-Regierungsbündnis in Schleswig-Holstein entschieden. Auf einem Parteitag in Neumünster stimmten 230 Delegierte bei einer Enthaltung für den bereits mit den Grünen und der FDP ausgehandelten Koalitionsvertrag.

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