-2 ° / -4 ° Schneeschauer

Navigation:
Christian Hiersemenzel zur Debatte über „Paradise Papers“

Kommentar Christian Hiersemenzel zur Debatte über „Paradise Papers“

Da ist er wieder: der feine Unterschied zwischen legal und legitim, zwischen juristischer und politischer Einordnung, zwischen Grenzen ausloten und Anstand bewahren.

Die Debatte über nötige Konsequenzen aus den „Paradise Papers“, die sich Schleswig-Holsteins Landtag gestern lieferte, offenbart in erster Linie eines: Gesellschaftlich verantwortungsvoll agiert eine Regierung dann, wenn es ihr gelingt, die skizzierten Gegensätze zu überbrücken. Genau darum geht es dem Kieler Jamaika-Bündnis in diesen Wochen, auch wenn FDP und Grüne aus deutlich entgegengesetzten Ecken kommen: Wer Steuerschlupflöcher stopfen und verhindern will, dass sich Großkonzerne und Reiche mit Hilfe hochbezahlter Berater davonstehlen, während der Bürger Monat für Monat einen Teil seines sauer verdienten Geldes an den Fiskus abzutreten hat, sollte passgenaue Gesetze erlassen.

 Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) wissen, wo sie ansetzen müssen. Sie wollen der Praxis sogenannter Share-Deals einen Riegel vorschieben, mit denen sich Investoren pro forma Immobilienkäufe teilen, um die Zahlung der Grunderwerbssteuer zu umgehen. Stattdessen sollen lieber junge Hauskäufer begünstigt werden. Und sie wollen, dass grenzüberschreitende Steuersparmodelle dem Finanzamt angezeigt werden. Das ist dringend nötig und wohl nicht die schlechteste Idee, die FDP-Mann Wolfgang Kubicki mit nach Berlin nehmen könnte – sollte er Bundesfinanzminister werden.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

Mehr aus Meinungen 2/3