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Christian Hiersemenzel zur Investitionsquote

Kommentar Christian Hiersemenzel zur Investitionsquote

Noch vor der Wahl ließ die FDP keine Gelegenheit aus, für Schleswig-Holstein eine Investitionsquote von mindestens zehn Prozent zu fordern. Mit weniger versündige man sich an künftigen Generationen.

Nun hat die Grüne Monika Heinold Haushaltseckwerte für 2018 vorgelegt, die nicht darüber hinwegtäuschen können, dass die besagte Investitionsquote mit 8,8 Prozent nicht ans hochgesteckte Ziel des Koalitionspartners heranreicht. Schon gar nicht, wenn man sich die Finanzpläne der nächsten Jahre anschaut: 2020 beträgt die Quote 7,8 Prozent, ab 2023 nur noch 7,1 Prozent. Zum Vergleich: 2016 wurden unter der alten SPD-geführten Regierung 6,6 Prozent investiert.

 Die Grünen besetzen im Kabinett mit dem Finanzministerium nicht umsonst eine Schnittstelle. „Zahlen sind Zahlen, Fakten sind Fakten, Ziele sind Ziele“, sagte Heinold lapidar. Und verwies wieder einmal darauf, dass auch Bildungsausgaben im Grunde doch Investitionen seien. Da dieser Argumentation weder CDU noch FDP folgen, zieht die Ministerin absolute Zahlen den gummiartig flexiblen Quoten vor. Eine Milliarde Euro! Gestern warf sie fast beiläufig den Ball an ihren FDP-Wirtschaftskollegen Bernd Buchholz weiter: Mangels Planern stehe es noch in den Sternen, ob dieses „Betongeld“ tatsächlich verbaut werden könne. Damit hat sie nicht nur geschickt von der Quote abgelenkt, sondern sie lenkt den Blick auf das Wesentliche: Ob die Jamaika-Regierung ihre auferlegten Ziele umsetzen kann, wird sie im nächsten Jahr erst noch beweisen müssen.

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Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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