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Meinungen Christian Hiersemenzel zur Kritik an Stefan Studt
Mehr Meinungen Christian Hiersemenzel zur Kritik an Stefan Studt
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20:59 22.01.2016
Von Christian Hiersemenzel

Tatsächlich aber haben die Behörden seit dem Herbst mit einem Flüchtlingsstrom zu tun, der in dieser Dimension einmalig ist: Seit Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem österreichischen Amtskollegen Werner Faymann im September abgesprochen hatte, dass Flüchtlinge ungehindert und voraussetzungslos die deutsch-österreichische Grenze passieren dürfen, standen plötzlich Tausende in Kiel und Travemünde am Fährterminal. Humanitäre, unbürokratische Hilfe war gefragt, und darauf haben Polizei und Innenministerium reagiert. Das war nicht nur richtig – diese Linie war auch allen Akteuren längst bekannt.

Dass die Opposition jetzt versucht, Innenminister Stefan Studt (SPD) und der Polizei einen Strick daraus zu drehen, ist nicht mehr als ein billiger Versuch, sich in Zeiten der Ernüchterung von der Willkommenskultur abzusetzen. Hätte Schleswig-Holsteins Polizei Strafverfahren gegen 60000 Transitflüchtlinge einleiten müssen? Hätte sie Kiels OB Ulf Kämpfer wie auch die ehrenamtlichen Helfer in der Markthalle als Fluchthelfer bestrafen und den Menschen, die Flüchtlingen Fähr- und Bahntickets gekauft haben, als Schleuser anzeigen sollen? Total absurd!

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Die Landesregierung hat einige Verkehrsprojekte vorangebracht. Die A20 gehört leider nicht dazu. Bis zur Landtagswahl im Frühjahr 2017 wird die Regierung keinen einzigen Meter Ostseeautobahn gebaut haben. Diese Nullnummer beim wichtigsten Straßenprojekt in Schleswig-Holstein ist unfassbar.

Ulf B. Christen 22.01.2016

Weiter so? Bitte nicht! Wenn Vertreter der rot-grün-blauen Regierungskoalition Polizei und Justiz über den grünen Klee loben und im selben Atemzug die Bürger mahnen, Fenster und Türen technisch besser auszurüsten, um sich vor Einbrechern zu schützen, ist das blanker Hohn.

Christian Hiersemenzel 21.01.2016

Parken unterm Kieler Rathausplatz? Zwar ist das Ganze noch Zukunftsmusik, denn mit der Anhandgabe werden lediglich erste Prüfungen in die Wege geleitet. Als Besucher oder Einwohner kann man aber nur die Daumen drücken, dass die Idee nach so manchem gescheiterten Anlauf möglichst bald umgesetzt wird, vor allem dann, wenn sie einhergeht mit einer dringend notwendigen Umgestaltung des Platzes.

Martina Drexler 21.01.2016