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Christian Hiersemenzel zur Nachschiebeliste

Kommentar Christian Hiersemenzel zur Nachschiebeliste

Es gibt in diesen Tagen schlechtere Jobs, als Finanzminister zu sein. Die Kassen sprudeln, es gibt eine Menge Geld zu verteilen, und am Ende lässt sich damit auch mancher Koalitionsdissens abdämpfen.

Die drei Jamaika-Koalitionäre nutzen erkennbar den finanziellen Rückenwind, um dem Land neue Impulse zu geben und einen Teil ihrer Wahlversprechen einzulösen.

 Am erkennbarsten ist das bei der FDP. Gebetsmühlenartig hatte sie in der vergangenen Legislatur darauf hingewiesen, dass Schleswig-Holstein zehn Prozent seiner Ausgaben in die Reparatur maroder Straßen und Gebäude investieren müsse, weil alles andere eine Versündigung an nachfolgenden Generationen wäre. Die Grünen wiederum haben die frühkindliche Bildung weiter gestärkt und konnten im Kabinett darauf setzen, dass ihre Finanzministerin Monika Heinold in Sachen Kindergarten mit dem dafür zuständigen FDP-Sozialminister Heiner Garg an einem Strang zieht. Dass der Schienennahverkehr ebenfalls viele Millionen Euro bekommt, dürfte ihre Allianz mit dem einstigen Gegner FDP weiter festigen.

 Die CDU punktet an einer anderen Stelle: Sie hat die Kommunen kräftig unterstützt und einen Dauerstreit befriedet. Zugleich sorgte sie dafür, dass Städte und Gemeinden bei den Kita-Betriebskosten entlastet werden. Ob in absehbarer Zeit aber die Elterngebühren sinken, ist noch zu beweisen. Ausgaben zum Wohnungsprogramm sucht man in der Nachschiebeliste vergebens. Dass die SPD da aufhorcht, ist kein Wunder.

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Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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