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Christian Longardt zur Abschiebehaft

Kommentar Christian Longardt zur Abschiebehaft

In der Asyl-Debatte gibt es viel zu oft nur schwarz und weiß, gut und böse, Freund und Feind. Zu schnell wird polemisiert, statt sachlich Argumente auszutauschen.

So lief es auch am Mittwoch ab: Kaum hatte das Land erklärt, mit Hamburg und Schwerin eine Abschiebe-Haftanstalt einrichten zu wollen, schwang die Linke schon die Moralkeule: Wer „Abschiebeknäste“ plane, spiele der AfD in die Karten, kurz vor dem Fest zeige die Jamaika-Regierung ihr wahres Gesicht.

Dabei will das neue Bündnis gerade beides zusammenbringen: eine humane Asylpolitik, die jedem Schutzsuchenden eine faire, rechtsstaatliche Chance gibt, und die Einsicht, dass es Fälle gibt, bei denen der Staat zur Vollstreckung eines Abschiebeschlusses in letzter Konsequenz auch Härte zeigen muss. Die Entscheidung, das Abschiebegefängnis in Rendsburg zu schließen, fiel vor Beginn des großen Flüchtlingszustroms. Die Realität des Jahres 2017 ist, dass mancher abgelehnte Asylbewerber quer durch Deutschland eskortiert werden muss, weil im Norden Haftplätze fehlen. Wenn selbst straffällige Abschiebekandidaten abtauchen können, erzeugt das nicht nur Frust bei der Polizei.

Die Zahl ausreisepflichtiger Migranten ist groß, die Abschiebehindernisse sind vielfältig. Verantwortliche Politik kümmert sich darum, dass ein fehlender Haftplatz nicht dazu gehört. Dass zwei SPD-regierte Länder hier mit Kiel an einem Strang ziehen, ist ein bemerkenswertes Zeichen der Vernunft.

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Christian Longardt
Chefredakteur

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Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern wollen bei Abschiebungen enger zusammenarbeiten: In Glückstadt wird eine Hafteinrichtung entstehen, in der in zwei bis drei Jahren Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive aus allen drei Bundesländern untergebracht werden sollen.

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