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Meinungen Christian Longardt zur Flüchtlingspolitik
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21:44 23.02.2016
Von Christian Longardt

Die finanziellen Lasten der Integration von Hunderttausenden Asylbewerbern sind tatsächlich nicht gerecht verteilt. Die Bundesregierung, namentlich die Kanzlerin, hat den historischen Flüchtlingszustrom maßgeblich verursacht. Um eine adäquate Finanzierung müssen Länder und Kommunen aber regelmäßig in Berlin betteln. Dass Monika Heinold und ihre Kieler Kabinettskollegen es nicht einmal mit immer neuen Rekord-Steuereinnahmen schaffen, ihren langen politischen Wunschzettel zu bezahlen, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Wie hoch die Flüchtlingsausgaben 2016 noch sein werden, hängt wesentlich davon ab, ob die Zuwanderung so wirksam begrenzt werden kann, wie Angela Merkel dies seit Monaten verspricht. Die Länder entlang der Balkanroute ziehen inzwischen Zäune hoch, die Österreicher wissen sich nur noch mit Obergrenzen zu helfen, die Dänen verlängern ihre Grenzkontrollen. Alles unschöne Maßnahmen, zweifellos. Mit Drohungen aus Deutschland wird man sie aber sicherlich nicht aus der Welt schaffen. Vielmehr wäre der Bundesregierung zu raten, auch einmal die Perspektive dieser Länder einzunehmen. Kluge deutsche Ratschläge sind das Letzte, was unsere Nachbarn hören wollen.

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Christian Longardt 22.02.2016