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Meinungen Frank Lindscheid zur Lage in Ägypten
Mehr Meinungen Frank Lindscheid zur Lage in Ägypten
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11:00 17.08.2013
Von Frank Lindscheid

Die Hoffnungen des arabischen Frühlings sind Entsetzen gewichen – und Ratlosigkeit. Nun mag es sein, dass der internationale Einfluss begrenzt ist. Machtlos ist der Westen aber in dieser Situation noch lange nicht. Das ägyptische Militär wäre ohne die üppigen Hilfen aus Washington am Ende. Für diese Unterstützung gab es lange Zeit drei Gründe: Zum einen erhofften sich die Vereinigten Staaten Wohlverhalten im Demokratisierung, zum anderen die Einhaltung des Friedensvertrags mit Israel. Drittens ging es um Unterstützung im Anti-Terror-Kampf.

Jetzt aber ist eine völlig andere Lage entstanden. Die Machthaber schlugen alle Mahnungen zu einer friedlichen Lösung aus Washington in den Wind. Und auch Berlin reagiert nur zögerlich. Ägypten, so liest man auf der Homepage des Auswärtigen Amtes, ist ein Schwerpunkt deutscher Entwicklungshilfe. Noch Ende 2012 wurden 330 Millionen an Geldern neu zugesagt. Aber bisher steht nicht einmal im Raum, die seit Jahren laufende Ausbildung ägyptischer Offiziere aufzukündigen. Der erste Fördermittelstopp gestern kann nur der Anfang sein. Es gibt also Druckmittel und Hebel, um Forderungen nach Gewaltverzicht Nachdruck zu verleihen. Die Politik des Zögerns aber spielt Extremisten in die Hände.

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